Neues Volksblatt: "Realitäten" von Harald GRUBER

Ausgabe vom 3. März 2016

Linz (OTS) - Knapp 14.000 Personen haben 2015 in OÖ Mindestsicherung bezogen. Jetzt stehen 13.000 Flüchtlinge vor einem Asyl-Entscheid — 75 Prozent damit vor dem Einstieg ins Sozialsystem. Macht in OÖ schlagartig knapp 10.000 zusätzliche Anspruchsberechtigte. Denn, wie Landesrat Entholzer (SPÖ) richtig ausführt, fließt Mindestsicherung denen zu, „die Lebensunterhalt und Wohnbedarf nicht aus Einkommen oder Vermögen decken können.“ Und genau das werden Flüchtlinge auch nach positivem Asyl-Entscheid nicht können.
Wie also reagieren, wenn die Nachfrage nach einer Leistung von 14.000 auf 24.000 zu explodieren droht — und das in Zeiten einer im Inland sowieso höchst angespannten Arbeitsmarktlage?
Laut der von SPÖ und Grünen getragenen „Plattform Solidarität OÖ“ sollen die zusätzlichen Kosten in der Mindestsicherung genau so gestemmt werden wie die Kosten für Kurse, Schulungen, Stützlehrer, Sozialservices und, und, und. Fragt sich nur, wo der Geldschatz dafür ausgegraben werden soll? Immerhin sind die jährlichen Aufwendungen für die Mindestsicherung zuletzt schon ohne Flüchtlingsstrom von 21 auf 36 Millionen Euro rasant nach oben geschnellt.
Es wird also darauf hinauslaufen, mit der Asyl-Befristung den Anspruch auf Mindestsicherung zu beschränken. Das ist auch „Solidarität OÖ“. Und zwar Solidarität mit denen, die die Sozialsysteme durch tägliche Arbeit tragen und durch ihre Steuern finanzieren.

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