Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 3. März 2016. Von FLOO WEISSMANN. "Ronald Reagans unfähige Erben".

Innsbruck (OTS) - Mit ihrer Blockadepolitik haben die republikanischen Eliten ihre Partei in den Abgrund gefahren. Der Vorwahlkampf hat einen Unmut an der Basis entfesselt, den sie nicht mehr kontrollieren können.

Es war einmal ein amerikanischer Präsident, der Steuern und Staatsschulden erhöhte, das Sozialsystem reformierte, Kompromisse mit der Opposition im Kongress aushandelte und seiner Partei auf Jahre hinaus neue Wählergruppen erschloss. Dieser Präsident hieß nicht etwa Barack Obama, sondern Ronald Reagan.
Amerikas Konservative haben verdrängt, wie pragmatisch ihr Idol regierte. Einer wie er hätte in der heutigen Republikanischen Partei keine Chance. Fast drei Jahrzehnte nach seiner Präsidentschaft dominieren heuer ein Rechtspopulist und ein Fundamentalist den Vorwahlkampf. Gemeinsam ist ihnen, dass sie gegen Andersdenkende hetzen und das politische System als solches zum Feindbild erklärt haben. Das ist kein Irrtum der Geschichte, sondern die Folge des politischen Theaters, das die Republikaner seit Jahren aufführen. Die Partei ist ideologisch nach rechts gerückt; jede Abweichung von konservativen Dogmen gilt als Sünde, jeder Kompromiss mit dem Feind – Obama – als Verrat. Die konservativen Eliten haben die Kampfhunde losgelassen, in Gestalt der Tea-Party-Bewegung und ihrer medialen Einpeitscher, während sie den politischen Prozess in Washington blockierten. Als Tätigkeitsnachweis zettelten die Republikaner Dutzende sinnlose Abstimmungen gegen Obamas Gesundheitsreform an, statt eigene Konzepte zu entwickeln. Weil es nützlich erschien, tolerierte die Parteiführung wider besseren Wissens, dass Teile der Basis den Präsidenten für einen im Ausland geborenen Muslim halten und für illegitim, ein Narrativ mit rassistischen Untertönen.
Was Obama schaden sollte, wendet sich jetzt gegen die republikanischen Eliten selbst. Sie haben an der Basis Erwartungen erzeugt, die sie nicht erfüllen konnten. Der Stillstand in Washington raubt den Glauben an die Lösungskompetenz von Politik. Die Menschen, die zu den Vorwahlen der Republikaner gehen, sind radikalisiert und wütend. Und stimmen für Außenseiter, die versprechen, gnadenlos aufzuräumen. Der frühere republikanische Vordenker Robert Kagan nannte Donald Trump in der New York Times einen Frankenstein, den die Partei erschaffen habe und der jetzt stark genug sei, seinen Schöpfer zu zerstören.
Dem Parteiestablishment ist die Kontrolle entglitten, es kann dem Treiben nur noch panisch zusehen. Ronald Reagan, der Säulenheilige der Konservativen, wurde zwar auch in diesem Wahlkampf wieder vielfach beschworen; doch er würde sich wohl im Grab umdrehen, wüsste er, wie seine Erben seine Partei in den Abgrund gefahren haben.

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