Bundesminister Kurz: „Sicherheitsrat setzt wichtiges Zeichen der Einheit gegen Nordkoreas destabilisierende Provokationen“

Außenminister Sebastian Kurz begrüßt die Annahme der neuen Sicherheitsratsresolution und betont die Wichtigkeit des Einsatzes für eine nuklearwaffenfreie Welt.

Wien (OTS) - "Der UN-Sicherheitsrat hat heute ein wichtiges Zeichen der Einheit gegen die verantwortungslose Politik Nordkoreas gesetzt. Die jüngsten nordkoreanischen Nuklearwaffen- und Raketentests sind gefährliche und destabilisierende Provokationen sowie ein klarer Bruch der völkerrechtlichen Verpflichtungen Pjöngjangs. Eine unmissverständliche Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft war daher erforderlich. Aus diesem Grund hat Österreich die Resolution miteingebracht“, betonte Sebastian Kurz.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat heute einstimmig eine Resolution angenommen, welche die völkerrechtlich verpflichtenden Sanktionen gegen Nordkorea drastisch verschärft. Nach langen Verhandlungen konnte sich der Sicherheitsrat damit auf eine starke Reaktion auf den bislang vierten Nuklearwaffentest Pjöngjang am 6. Jänner 2016 und den Test einer ballistischen Rakete am 7. Februar 2016 einigen. Mehrere Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verbieten Nordkorea den Ausbau des nordkoreanischen Raketenprogramms und die Entwicklung von Nuklearwaffen. Zudem wird der von Nordkorea einseitig erklärte Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag im Jahr 2003, völkerrechtlich nicht anerkannt.

„Die Handlungen Nordkoreas verschärfen die regionalen sowie globalen Spannungen und bedrohen den Frieden und die Sicherheit weltweit. Pjöngjang ist verpflichtet, die Entscheidungen des Sicherheitsrates zu respektieren. Ich fordere Nordkorea daher auf, sein nukleares Aufrüstungsprogramm zu beenden, den internationalen Atomwaffensperrvertrag umzusetzen und dem Atomteststoppvertrag beizutreten.“ betonte Sebastian Kurz. „Der Fall Nordkorea zeigt, wie wichtig es ist, die Bemühungen für eine nuklearwaffenfreie Welt zu verstärken. Die Verbreitung von Nuklearwaffen wird letztlich nur dann erfolgreich verhindert werden können, wenn eine globale und glaubwürdige Abkehr von diesen Waffensystemen gelingt“ so Außenminister Sebastian Kurz abschließend.

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