Juraczka: Rolle der Stadt Wien beim Bank-Austria Pensionsdeal muss aufgeklärt werden

ÖVP Wien bringt Anfragen an Häupl und Brauner ein – Was hat die Stadt gewusst und welche Rolle hat sie gespielt?- Gibt es einen Deal?

Wien (OTS) - „Die Vorgangsweise beim Pensionsdeal der Bank Austria die Pensionslasten in das ASVG-System überzuführen, und das zu einem zu leistenden Beitragssatz, welcher niedriger als der bestehende Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag ist, ist unglaublich, nicht akzeptabel und sucht seinesgleichen. Die Stadt Wien erspart sich dadurch zwar Haftungen im Ausmaß von 1,9 Mrd. Euro. Die Frage ist aber, warum lässt sich der Bund darauf ein? Was ist der Deal und das Gegengeschäft? Was wurde hinter den Kulissen ausgehandelt? Denn die Kosten werden wie immer auf den Steuerzahler abgewälzt“, so ÖVP Wien Klubobmann Manfred Juraczka.

„Wir werden daher wie bereits angekündigt eine Anfrage an Finanzstadträtin Brauner und an Bürgermeister Häupl stellen, ob die Stadt von der Betriebsvereinbarung informiert war und ob und welche Gespräche mit Vertretern der Bank Austria geführt wurden. Es muss in Erfahrung gebracht werden, welche Rolle die Stadt Wien dabei gespielt hat. Es muss hier endlich für die nötige Aufklärung gesorgt werden“, so Juraczka abschließend.

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