Heta-Anleihekompromiss – LR Gerhard Köfer fordert transparente Information im Sinne der Steuerzahler

Klagenfurt (OTS) - Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer verlangt „volle Aufklärung“ über die Pläne von Finanzminister Schelling, den Heta-Gläubigern attraktive Nullkuponanleihe als zusätzliches „Goodie“ anzubieten: „Insbesondere drängt sich hierbei die Frage auf, mit welchen weiteren Kosten der Steuerzahler für dieses Zusatzoffert wird rechnen müssen. Bundesminister Schelling ist umgehend in der Pflicht, die gesamte Öffentlichkeit im Sinne von Transparenz über dieses neue Angebot vollständig und lückenlos zu informieren.“ Köfer bemängelt, dass es bis jetzt, in Bezug auf den Anleihekompromiss, zu überhaupt keiner Einbindung der gesamten Kärntner Landesregierung und des Landtages, als Träger der Budgethoheit, gekommen ist: „Spätestens in der nächsten Regierungssitzung am kommenden Dienstag werden LH Kaiser und Finanzreferentin Schaunig klar sagen müssen, inwiefern sie in die Pläne des Bundes eingebunden waren und sind und welche finanziellen Konsequenzen und Langzeitfolgen dieser Plan für Kärnten haben wird.“

Köfer fordert heute, Mittwoch, zudem neuerlich, dass Kärnten im „Hypo/Heta-Game“ nicht gänzlich in die Zuschauerrolle verbannt werden darf: „Es kann nicht sein, dass weitreichende Entscheidungen, die noch viele kommende Generationen in Kärnten direkt betreffen werden, nicht in engster Abstimmung zwischen Bund und Land vorbereitet werden. Der Bund kann sich nicht darauf zurückziehen, ein selbstbewusstes Land vor vollendete Tatsachen zu stellen.“ Aktives Mitspracherecht und Partizipation seien laut Köfer ebenso zu wahren, wie Kommunikation auf Augenhöhe.

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