Blümel: 100 Tage Rot-Grün II – Bilanz des Scheiterns mit 100 Baustellen und 3 notwendigen Rücktritten

Rücktritte von Oxonitsch, Wehsely und Vassilakou mehr als überfällig – Rot-grüne Bilanz: 50.000 mehr Arbeitslose, 50.000 mehr Mindestsicherungsbezieher und 60 abgewanderte Unternehmen

Wien (OTS) - „Die ersten 100 Tage Rot-Grün II sind mit mindestens 100 Baustellen 100 verlorene Tage für die Wienerinnen und Wiener und eine Bilanz des Scheiterns“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel bei der heutigen Pressekonferenz. Als Konsequenz seien zumindest drei Rücktritte erforderlich: von Klubobmann Oxonitsch, Stadträtin Wehsely und Vizebürgermeisterin Vassilakou. Oxonitsch habe schließlich den Schlamassel bei den islamischen Kindergärten verursacht und sei für den Skandal hauptverantwortlich, Wehsely weile trotz riesiger zusätzlicher Baustellen beim KAV oder der Mindestsicherung in der Karibik, statt die Probleme anzugehen und Vassilakou habe ihren Rücktritt den Wienerinnen und Wienern längst versprochen, so Blümel.

Die wichtigsten Punkte des rot-grünen Sündenregisters

Von den 100 rot-grünen Baustellen hob der Landesparteiobmann mit der Blockade des Lobau-Tunnels, der Verscherbelung des Semmelweis-Areals, dem Skandal um die islamischen Kindergärten, der Rekordarbeitslosigkeit, der Aushebelung der Bau-Ordnung und damit dem Blankoscheck für Rot-Grün-Eingriffe, dem Mindestsicherungs-Tourismus nach Wien sowie der Rekordverschuldung gewichtige Themen hervor. Gerade die Blockade des Lobau-Tunnels sei ein „typisches Symbol für das Scheitern der Stadtregierung“, so Blümel. Die Opfer dieser Politik seien die Donaustädterinnen und Donaustädter, die im täglichen Verkehrsstau ersticken und deren Bezirk zum größten Dauerparkplatz der Stadt mutiert. Gerade als Infrastrukturprojekt sei der Lobau-Tunnel für den gesamten Wirtschaftsstandort Wien von enormer Bedeutung. Der Verkauf des Semmelweis-Areals sei dagegen ein Beispiel wie es nicht geht und ein handfester Skandal, der im Alleingang von Bürgermeister Häupl ohne Ausschreibung zum Spottpreis durchgeführt worden sei. Entweder sei die Stadt Wien einfach unfähig, Grund und Immobilien zu einem angemessenen Preis zu verkaufen, oder sie habe ein fragwürdiges Interesse und Nutzen daran, dass diese verscherbelt wurden. „Beides ist untragbar und zum Schaden der Wienerinnen und Wiener und muss dringend umfassend aufgeklärt werden“, so Blümel.

Zur Aufdeckung des Skandals um die islamischen Kindergärten habe die ÖVP selbst wesentlich beitragen, so Blümel. Habe es am Anfang von der zuständigen Stadträtin Frauenberger noch geheißen, es gebe keine islamischen Kindergärten in Wien, konnte dagegen die Vorstudie von Professor Aslan als auch der Stadtrechnungshof die unhaltbaren Missstände in Wiens Kindergärten bestätigen. „Seit kurzem ist klar, dass auch terroristische Vereinigungen wie die Muslimbrüder Kindergärten betreiben und mit Steuergeld aus Wien versorgt worden sind und sogar eine verurteilte Terrorhelferin in einem dieser islamischen Kindergärten arbeitet. Von der Stadtregierung kommt dazu einzig und allein Arroganz und Ignoranz“, so Blümel. Handlungsbedarf sei sofort gegeben und deshalb fordere die ÖVP Wien ein Mystery-Shopping-System mit mindestens 100 Kindergarten-Kontrolleuren, eine umfassende Durchleuchtung der Antragssteller – „nicht jeder der per se kein Terrorist ist, soll einen Kindergarten führen“ – eine vollkommene Neuaufstellung der Förder- und Vergabeordnung sowie deutschsprachige Pädagog/innen und Wertevermittlung im Kindergarten.

Als weitere wesentliche Baustelle bezeichnet Blümel die Rekordarbeitslosigkeit in Wien. Erst gestern hätten die aktuellen Arbeitsmarktdaten gezeigt, dass während sich in Gesamtösterreich die Lage gebessert habe, Wien auch hier wieder aus der Reihe tanze. „Seit Rot-Grün 2010 das Ruder in Wien übernommen hat, gibt es in Wien um 60 Unternehmen weniger und um 50.000 Arbeitslose mehr. Das ist das Ergebnis des rot-grünen Arbeitsplatzvernichtungsprogrammes“, so Blümel. Während sich die Stadtregierung selbst über Nacht einen „Blankoscheck“ für die Aushebelung der Bauordnung ausstelle, werde eine Liberalisierung für Wiens Unternehmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze von Rot-Grün blockiert und verhindert. „Mit der Änderung der Bauordnung hat sich Rot-Grün selbst einen Freibrief für Willkür und Drüberfahren ausgestellt. Alles, was sonst in Wien niemals möglich ist, geht plötzlich über Nacht – nämlich Vereinfachungen, Beschleunigungen und Erleichterungen. Die große Frage aber ist: Was steckt wirklich dahinter? Geht es wirklich um Notsituationen oder will sich Rot-Grün unter diesem Vorwand einfach einen generellen Freibrief für Eingriffe der Stadt geben?“, so Blümel.

Enormen Ehrgeiz weise die rot-grüne Stadtregierung auch dann auf, wenn es darum geht, Wien zum größten Sozialmarkt Österreichs zu machen. Schließlich sei die Zahl der Mindestsicherungsbezieher innerhalb von fünf Jahren Rot-Grün von 106.675 auf 160.152 um 50.000 gestiegen. „50.000 mehr arbeitslose Menschen, 50.000 mehr Mindestsicherungsbezieher. Das ist die rot-grüne Bilanz in Wien“, so Blümel und weiter: „Rot-Grün hat Wien zum absoluten Mindestsicherungs-Magneten gemacht. Die Standards und Sonderregelungen müssen dringend überdacht und geändert werden!“

Grenzenlose Schuldenpolitik – Stichwort Frankenkredite – sowie sorgloser Umgang mit Steuergeld wie bei der Kindergarten-Affäre hätten auch dazu geführt, dass sich die Schulden der Stadt zu einem „großen schwarzen Loch“ von 3,07 Mrd. Euro 2010 auf 5,5 Mrd. Euro 2015 annähernd verdoppelt haben. Rechne man die Schulden der ausgelagerten Unternehmungen wie Wiener Wohnen, KAV und Wien Kanal hinzu, betrage der Schuldenstand sogar 8,68 Mrd. Euro. „Statt endlich das Defizit zu senken, Ausgaben zu reduzieren, will Rot-Grün auch 2016 wieder ein Defizit von einer halben Milliarde Euro machen und überlegt sich Tricks, um gewisse Investitionen von den Verschuldungskriterien auszunehmen“, so Blümel. Dabei bedeute „Golden Rule“ eben genau nicht auf Kosten der nächsten Generation zu arbeiten, denn die „Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, so Blümel. „Faktum ist: So kann es nicht weitergehen. Rot-Grün muss Standort- und Wirtschaftspolitik endlich in den Vordergrund stellen, Ausgaben senken, den Lobau-Tunnel umsetzen, 100 Kontrolleure für Wiens Kindergärten einsetzen und Wertevermittlung in den Schulen umsetzen“, so Blümel abschließend.

Die gesamte Auflistung der „100 rot-grünen Baustellen in Wien“, die einzelnen Baustellenschilder sowie Fotos von der Pressekonferenz stehen ab sofort unter http://oevp-wien.at/service/downloads zum Download zur Verfügung.

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