Registrierkassenpflicht – Stronach/Lugar: VfGH muss Schelling in die Schranken weisen

Geldbeschaffungsaktion auf Kosten der Betriebe und Konsumenten

Wien (OTS) - „Die von Schelling eingeführte Registrierkassenpflicht steht heute endlich zum ersten Mal auf dem Prüfstand. Es ist zu hoffen, dass der VfGH den Finanzminister in die Schranken weist!“, erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Denn neben dem Generalverdacht, dass die Finanz alle Unternehmer als potenzielle Steuerhinterzieher sieht, „sind Unwirtschaftlichkeit und Undurchführbarkeit bei einzelnen Branchen die Hauptargumente gegen die Registrierkassenpflicht“, kritisiert Lugar. Die zusätzlichen Kosten und der erhöhte Arbeitsaufwand würden das Aus für viele Kleinunternehmen bedeuten, warnt der Team Stronach Klubobmann.

Die Registrierkassenpflicht ist für Lugar „bloß eine Geldbeschaffungsaktion auf Kosten der Betriebe und der Konsumenten, die letztlich den Mehraufwand zahlen müssen“. Man habe sich auch nicht überlegt, wie etwa Marktfahrer ohne Stromanschluss auch nur halbwegs leistbare Kassen betreiben sollen oder ob es geeignete Geräte gibt, die den Dampf in einem Würstelstand aushalten. Besonders grotesk ist laut Lugar, dass zwar an der Abschaffung des Bargeldes gearbeitet wird, trotzdem aber bei Unternehmen, die ausschließlich Zahlungen mit Bankomat oder Kreditkarte akzeptieren, dies als Barumsatz gilt – und damit auch in diesem Fall eine Registrierkasse vorhanden sein muss.

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