Christian Ragger: Verrat an Kärnten bei Heta-Milliarden-Poker

Finanzminister Schelling erhöht Angebot an Gläubiger – was muss Kärnten noch opfern?

Klagenfurt (OTS) - „Es gibt offenbar einen Poker um die Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta, bei dem es um Milliarden geht und der Zahler, das Land Kärnten, hat keine Ahnung, was sich das abspielt“. So kommentiert der Obmann der Kärntner FPÖ LR Mag. Christian Ragger das jüngste Angebot, das Finanzminister Hansjörg Schelling während eines Abendesssens in Frankfurt. Dieser will den Heta-Anleihegläubigern jetzt doch 100 Prozent ihrer Forderungen erfüllen, wobei die Auszahlung in Form einer Null-Kupon-Anleihe um 18 Jahre zeitverschoben erfolgen soll. „Während LH Dr. Peter Kaiser und LhStv Dr. Gabrielle Schaunig-Kandut laufend predigen, dass das 75-Prozent-Angebot an die Gläubiger nicht verhandelbar ist, fährt Schelling längst einen anderen Kurs und steigert das Offert. Eine Chaos-Management in dieser existenziellen Frage Kärntens“, kritisiert Ragger.
Es passiere das, was er von Anfang an gesagt hat. Es wird mit den Gläubigern geredet und es kommt auch die von ihm Ragger, stets favorisierte Variante eines Umtausches der Schuldtitel in Anleihen des Bundes ins Spiel. Für Ragger ist aber untragbar, dass Schelling diese Variante offenbar ohne Absprache mit dem Land Kärnten forciert. „Die entscheidende Frage lautet, wer die zusätzlichen 25 Prozent, die Schelling locker vom Hocker bei einem Dinner verspricht, bezahlen muss? Da geht es um rund 3 Milliarden Euro, die Kärnten womöglich zusätzlich zu den 1,2 Milliarden, die bereits für den Ankauf der Heta-Schuldtitel beschlossen worden sind, bis zum Jahr 2034 aufbringen muss“, befürchtet Ragger. Das wäre der finanzielle Todesstoß für Kärnten. „Was wissen LH Kaiser und LhStv Dr. Schaunig-Kandut darüber? Hat Finanzminister Schelling dies mit der rot-grün-schwarzen Koalition in Kärnten abgesprochen?“ Ragger fordert unverzüglich Antworten auf diese Fragen. Es müsste auch, der Landtag so rasch wie möglich mit der von Schelling geschaffenen neuen Sachlage befaßt werden. „Da wird indirekt mit immensen Vermögenswerten Kärntens jongliert, ohne dass der Landtag davon Kenntnis hat“, sieht Ragger ein massives demokratiepolitisches Versagen. Einen Verrat an Kärnten bei dem Heta-Milliarden-Poker werden die FPÖ Kärntens keinesfalls zulassen, betonte er abschließend.

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