FPÖ-Kickl: Rot-schwarzes Pensionsreförmchen ist sozialpolitische Mogelpackung der Sonderklasse

„Stöger und Schelling haben sich in Sachen Zukunftspolitik wieder einmal als völlig talentfrei präsentiert“

Wien (OTS) - „Das in den gestrigen Abend- und Nachtstunden zusammengeschusterte Pensionsreförmchen ist eine sozialpolitische Mogelpackung der Sonderklasse“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl das magere Ergebnis des ‚Pensionsgipfels‘. „Angekündigt wurde eine mittel- und langfristige Sicherung des österreichischen Pensionssystems, genau das Gegenteil wurde erzielt. Kein Wort von einer Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und einer Harmonisierung des Pensionssystems bei Beiträgen und Leistungen, keine Antwort auf das immer größere Loch in der Arbeitslosenversicherung, die nun schon für eine knappe halbe Million von Arbeitslosen die Pensionsversicherungsbeiträge übernehmen muss, keine Antwort auf die ungebremste Zuwanderung in den österreichischen Arbeitsmarkt und das Sozialsystem durch hunderttausende minderqualifizierte Arbeitskräfte aus aller Herren Länder. Auch eine verpflichtende Anwendung des Pensionistenpreisindex und damit eine Wertsteigerung der Pensionen findet sich mit keinem Wort in dem ‚Ergebnisbericht‘“, so Kickl.

„Dafür stellt sich eine ganze Reihe von Fragen, die durch diesen faulen Kompromiss erst aufgeworfen worden sind: Was nützt es einer 60-jährigen Frau, wenn bis zum 63. Lebensjahr ihre Pensionsversicherungsbeiträge halbiert werden, sie aber bereits seit dem 55. Lebensjahr langzeitarbeitslos ist und in den Genuss dieser theoretischen Verbesserung nie kommen wird? Was nützt es Personen, die durch Krankheit und Unfall in der Rehabilitation sind, aber auf einem Arbeitsmarkt mit einer halben Million Arbeitslosen – auch wenn sie völlig gesund wären – keine entsprechende Beschäftigung bekämen? Was nützt es Ausgleichszulagenbeziehern, dass diese nun bei 30-jähriger Beschäftigung erhöht wird, sie aber eine solche Beschäftigungsdauer wegen Massenarbeitslosigkeit und Arbeitsplatzverlust niemals erreichen werden?“, so Kickl.

„Dafür macht man aus der bisherigen Pensionskommission einen quasi ‚Wohlfahrtsausschuss‘, der im stillen Kämmerlein dann von einer Abschaffung der Witwen- und Waisenpension, einer Nichtabgeltung der Inflationsrate, einer Nichtanwendung des Pensionistenpreisindex bis hin zu einem Pensionsautomatismus am Parlament vorbei Sozialpolitik macht - und dabei quasi die Schmutzarbeit für den hilflosen Sozialminister Alois Stöger erledigt. Fazit: SPÖ-Sozialminister Stöger, aber auch sein Gegenüber, ÖVP-Finanzminister Schelling, haben sich wieder einmal als völlig talentfrei und reformunwillig präsentiert“, erklärte Kickl.

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