Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 1. März 2016. Von PETER NINDLER. "Einfach weiterwurschteln".

Innsbruck (OTS) - Engagierte Persönlichkeiten, die auch etwas bewegen, waren bei den Gemeinderatswahlen in Tirol erfolgreich. Doch für die Parteien wird es immer schwieriger, sie zu finden. Und nicht nur sie leiden unter der Personalausdünnung.

Wenn sich schon Bürgermeister immer schwerer finden lassen, bedeutet das zugleich nichts Gutes für viele Ortsparlamente. Nur mühsam wurden für die Gemeinderatswahlen viele Listen zusammengestoppelt. Dass in 107 Gemeinden überhaupt kein Wettbewerb bei der Bürgermeisterwahl stattgefunden hat und in 32 Kommunen lediglich Einheitslisten ohne Konkurrenz kandidiert haben, verschärft das Problem. Ein Gemeinderat ohne Opposition ist nämlich ein demokratiepolitischer Rückschritt. Nach geschlagener Wahl vom Sonntag rückt dieses politische Dilemma wahrscheinlich wieder in den Hintergrund. Denn vielfach wird im Gemeindealltag weitergewurschtelt, weil der Leidensdruck offenbar noch zu gering ist.
Doch die Auswirkungen dieser Entwicklung sind bereits spürbar und reichen von Stillstand, Überforderung und mangelndem Gestaltungswillen vor Ort und in den Planungsverbänden bis hin zu geringen Personalreserven für die Parteien. Andererseits haben die Kommunalwahlen eines deutlich gezeigt: Persönlichkeiten mit einem großen Engagement haben sich durchgesetzt, unabhängig davon, welcher Partei sie angehören. Allerdings nagt die Politikverdrossenheit seit Jahren und hält potenzielle Hoffnungsträger von der Politik im Allgemeinen und den Gemeindestuben im Besonderen fern. Der Dominoeffekt schlägt dann bis zum Nationalrat durch, plötzlich entscheidet die zweite Wahl über das politische Schicksal des Landes. Die Tiroler Volkspartei verfügt zwar über eine breite und bis in jedes Dorf reichende Organisationsstruktur, aber auch vor ihr macht dieser Erosionsprozess nicht Halt: Kufstein, Wörgl, Telfs, Lienz oder Reutte – ohne geeignete Kandidaten bleibt die Partei mit auf der Strecke. Die SPÖ trocknet in dieser Hinsicht vor allem in der Inntalfurche personell und als Partei beinahe aus, die Grünen tun sich ebenfalls schwer. Bei den Freiheitlichen macht sich hingegen der gegenteilige Effekt bemerkbar, wenngleich er nur bedingt vielversprechend ist. Schließlich schwemmt die oft zitierte politische Großwetterlage einst farblose und häufig politisch unbedarfte blaue Funktionäre plötzlich an die Oberfläche.
Nicht nur die Politik im Großen befindet sich deshalb im Umbruch, sondern auch die im Kleinen; weil sich viele von ihr abwenden oder von der politischen Auseinandersetzung abgeschreckt werden. Unter dieser Personalausdünnung leiden dann die Parteien und in weiterer Folge die Volksvertretungen: vom Gemeinderat bis zum Parlament in Wien.

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