Glawischnig zu Pensionsreform: Weder groß, noch ein Wurf

Steuerreform, Bildungsreform und nun Pensionsreform: Absoluter Stillstand in der Regierung

Wien (OTS) - „Es ist keine Überraschung beim Zustand der Bundesregierung, dass aus der groß angekündigten Pensionsreform lediglich ein zusammengeschrumpftes Papier übrigbleiben wird“, kritisiert Eva Glawischnig, Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen und ergänzt: „Mit den bisher durchgedrungenen Maßnahmen zur Pensionsreform wird Armut im Alter nicht verhindert werden können.“

Das Versagen der Regierung große Reformen anzugehen, passiert nicht zum ersten Mal. „Leider ziehen sich diese Versäumnisse durch alle zunächst groß angekündigten Vorhaben. Die Leidtragenden sind all jene Menschen, die diese Reformen am notwendigsten brauchen. Jede vierte alleinstehende Pensionistin ist beispielsweise armutsgefährdet. Daher braucht es dringend eine Grundpension für alle. Es ist eine zentrale Aufgabe des Sozialstaates, Sicherheit im Alter garantieren zu können“, sagt Glawischnig.

Auch in Punkto Bildungsreform gibt es derweil noch keinen Grund zu Optimismus. „Nach zwei Jahren Debatte darüber gibt es noch nicht einmal ein Blatt Papier dazu im Parlament. Alles was bisher präsentiert wurde, ist meilenweit von jener Reform entfernt, die es braucht. Man hat den Eindruck, dass die Zukunft unserer Kinder im Regierungszank untergeht“, meint Glawischnig.

„Auch bei der damaligen Steuerreform wurden wesentliche Chancen ausgelassen für Arbeitsmarkt und Konjunktur bessere Voraussetzungen zu schaffen. Die mittleren und hohen Einkommen profitieren deutlich mehr als die unteren“, betont Glawischnig, „offensichtlich haben SPÖ und ÖVP den Fokus verloren, Probleme in Österreich endlich anzugehen.“

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