Pensionsgipfel: FPÖ-Kickl: Sozialministerium überlegt Abschaffung der Witwen- und Waisenpensionen

„Herr Sozialminister Stöger, Hände weg von den Witwen- und Waisenpensionen!“

Wien (OTS) - „Am Rande der laufenden Verhandlungen von SPÖ und ÖVP ist immer wieder sehr viel vom sogenannten ‚Schwedischen Modell‘ in Sachen Pensionssystem die Rede. Ein wesentlicher Eckpunkt dieses Modells ist die Abschaffung der Witwen- und Waisenpension in der derzeitigen Form. Bereits im Frühjahr 2015, also noch unter dem vorherigen SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, gab es den Auftrag an das BMASK gemeinsam mit der Pensionsversicherungsanstalt entsprechende Berechnungen anzustellen. Von Seiten der Freiheitlichen heißt es dazu: Hände weg von den Witwen- und Waisenpensionen, Herr Sozialminister Stöger!“, betonte FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl im Vorfeld des heutigen Pensionsgipfels.

„Sowohl rote als auch schwarze ‚Experten‘ gehen davon aus, dass die Umsetzung des Schwedischen Modells in Österreich zu einer Sicherung der Pensionen beitragen würde. Dabei ist das Gegenteil der Fall, das wäre ein gravierender Einschnitt für die Bezieher von Witwen- und Waisenpensionen. In Schweden haben Angehörige nur dann im Zuge eines Todesfalls einen Anspruch auf eine solche Leistung aus dem Pensionssystem, wenn der Verstorbene vorher Zusatzversicherungsbeiträge für die Erlangung einer Anwartschaft auf diese Leistung eingezahlt hat. Würde man ein solches Schwedisches Modell in Österreich umsetzen, dann wären die Pensionen von 460.000 Witwen bzw. Witwern bzw. von 48.000 Waisen mit einem Schlag in Frage gestellt (Stand Ende 2014)“, warnte Kickl. Betroffen wären somit 510.000 Witwen-, Witwer- und Waisenpensionen (Stand Ende 2014), das seien mehr als 20 Prozent der Pensionisten.

„Dass die damaligen Pläne Richtung Abschaffung der Hinterbliebenenpension an die Öffentlichkeit gekommen sind, war vor allem der SPÖ mehr als peinlich. Entsprechende Anträge der FPÖ, die diesen Anschlag gegen die Hinterbliebenenpension abwehren sollen, wurden von SPÖ und ÖVP aber am 1. Juli 2015 und am 13. Dezember 2015 im Parlament abgewehrt, die Anträge wurden einfach vertagt – Nachtigall, ich hör dich trapsen“, so Kickl.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001