NEOS an Doskozil: „Lernen Sie Europa-Recht, Herr Minister!“

Aussagen des Verteidigungsministers offenbaren gefährliche Ahnungslosigkeit in EU-Fragen

Wien (OTS) - Die mediale Großoffensive des neuen SPÖ Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil gegen die Einrichtungen der Europäischen Union wird zu einem Schuss, der nach hinten losgeht. Anstatt konstruktiver Ansätze für gemeinsame Schritte in der aktuellen Asyl- und Migrationsfrage offenbaren „die Aussagen eine für ein Regierungsmitglied peinliche und gefährliche Ahnungslosigkeit in EU-Fragen“, stellen NEOS EU Abgeordnete Angelika Mlinar und NEOS Europasprecher, Nationalratsabgeordneter Rainer Hable übereinstimmend fest.

Frontex Bilanz zeigt vor allem Untätigkeit der Nationalstaaten

Wie alle EU-Agenturen, könne auch die Grenzschutzagentur Frontex derzeit nur auf konkretes Ersuchen der EU-Mitgliedsländer tätig werden. Die Pauschalkritik des Verteidigungsministers richte sich daher vor allem gegen die eigenen Ministerkollegen in Europa. „Die Nationalstaaten haben sich lange gegen starke und effiziente europäische Einrichtungen gewehrt, die eigenständig tätig werden können. Die Frontex Bilanz zeigt daher vor allem die Untätigkeit der 28 Mitgliedsländer und die mangelnde Bereitschaft sie mit ausreichenden Ressourcen und Mandaten auszustatten“, fasst Europasprecher Hable das wahre Problem zusammen.

Auch bei den ausstehenden Rückübernahme-Abkommen ist es für NEOS zu billig, sich aus innenpolitischen Motiven nur auf die EU-Kommission auszureden.

Der Kommission wurde in bestimmten Fällen zwar das gemeinsame Verhandlungsmandat übertragen, dies sie aber kein Grund für die Nationalstaaten, sich einfach bequem zurückzulehnen und zuzuschauen. „Ich erwarte mir, dass die 28 Mitglieder im Rahmen ihrer Möglichkeiten die EU Kommission aktiv unterstützen und auch bilateral Druck auf die säumigen Übernahmeländer ausüben“, setzt sich Mlinar für eine Ende der innereuropäischen Schwarz-Peter-Politik ein. Auch eine Stärkung des Frontex Mandats sei durch eine solche engagierte Zusammenarbeit zwischen Kommission, Rat und Parlament jederzeit rasch möglich.

Der gemeinsame Schlussappell der NEOS Mandatare an den Verteidigungsminister: „Nach über einem Monat im Amt muss man in seinem Ressort sattelfester sein. Lernen Sie endlich Europa-Recht, Herr Minister!“

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