WKÖ zu Arbeitsmarkt: Fairer Wettbewerb ja - politischer Aktionismus nein

Generalsekretärin Hochhauser: Fokus bei Abwehr von Lohn- und Sozialdumping sollte vor allem auf Durchsetzung von Strafen gegen ausländische Betriebe gerichtet werden

Wien (OTS) - „Auch die Wirtschaft tritt selbstverständlich für einen fairen Wettbewerb von heimischen und ausländischen Betrieben bzw. Arbeitnehmern ein. Die österreichischen Lohnstandards müssen daher gegenüber ausländischen Arbeitgebern nicht nur rechtlich gelten, sondern auch wirksam durchgesetzt werden. Das ist derzeit das Hauptproblem beim Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Wir wollen aber nicht den Binnenmarkt gefährden, von dem der Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Österreich massiv profitiert“, betont WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser. „Statt politischem Aktionismus brauchen wir konstruktive Lösungsansätze“.

Sowohl in der Sache als auch beim Timing gehe die Debatte derzeit an der Realität vorbei. „Bevor man nationale Ausformungen der Entsende-Richtlinie andiskutiert, ist zunächst einmal abzuwarten, zu welchen Ergebnissen die EU-Sozialminister bei ihrem nächsten Rat am 7. März kommen. Dort ist Österreich durch SP-Minister Stöger vertreten. Jetzt ist er gefordert, mit seinen EU-Kollegen Neuregelungen bei der Beschäftigung im Ausland auszuverhandeln“, so Hochhauser.

Was die Forderung nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ betrifft, hält die WKÖ-Generalsekretärin fest: „Dieses Prinzip ist in Österreich bereits umgesetzt! Schließlich gelten unsere KVs samt Mindestlöhnen – im Gegensatz zu allen anderen Ländern - praktisch für alle Arbeitnehmer, auch für jene, die nach Österreich entsandt werden.“

Handlungsbedarf gebe es jedoch beim Vollzug von Kontrollen: Bei Unterschreitung des KV-Entgelts – Stichwort: Gesetz gegen Lohndumping - drohen Arbeitgebern in Österreich per Gesetz hohe Strafen. Dabei zeigt sich aber eine Schieflage: Zwar werden über ausländische Arbeitgeber wesentlich mehr Strafen verhängt als über inländische, doch nur ein geringer Teil der Strafen wird im Ausland auch tatsächlich durchgesetzt. Vorzeigebeispiele seien die Wirtschaftskammern im Burgenland, in der Steiermark und in Kärnten, die bei Grenzkontrollen der Finanzpolizei durchaus mit Erfolg versuchen, dem Preis-Dumping durch ausländische Betriebe einen Riegel vorzuschieben.

Jetzt demonstrativ die Forderung nach einem nationalen Sonder-Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping zu bringen, sei -so die WKÖ-Generalsekretärin – auch dadurch zu relativieren, dass bereits seit einiger Zeit im Sozialministerium mit den Sozialpartnern und beteiligten Behörden Verhandlungen dazu laufen, deren Ergebnis man nicht aktionistisch vorzugreifen brauche. Hochhauser: „Eine pauschale Einschränkung von Entsendungen ist EU-widrig und kontraproduktiv: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein hohes Gut, von dem Österreich massiv profitiert hat: Unsere Exporterfolge wurden und werden vielfach erst durch die Entsendung von österreichischen Fach-und Führungskräften auch in die neuen EU-Staaten möglich.“ Zudem gelte im Baubereich ab Anfang März das Best- statt dem Billigstbieter-Prinzip. Auch dadurch werde der Schutz für heimische Betriebe und deren Arbeitnehmer gegenüber ausländischer Dumping-Konkurrenz verbessert.

Die ebenfalls geforderte Erhöhung der Entgeltbeträge für den Erhalt der Rot-Weiß-Rot Karte wäre in jedem Fall ein falscher Schritt für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich, ist die WKÖ-Generalsekretärin überzeugt. Die Entgeltbeträge seien bereits jetzt so hoch, dass junge qualifizierte Kräfte aus Drittstaaten relativ geringe Chancen für eine Beschäftigung in Österreich haben. Es sei kontraproduktiv, die qualifizierte und benötigte Zuwanderung aus Drittstaaten zu beschränken und gleichzeitig die unqualifizierte zuzulassen bzw. zu fördern.

Es sei der Wirtschaft ein Kernanliegen, Druck vom heimischen Arbeitsmarkt zu nehmen. Hochhauser: „Zu diesem Zweck und damit unser Sozialstaat finanzierbar bleibt, ist auch die Gewährung von Sozialleistungen ans Ausland zu überprüfen. Doch das Ziel, möglichst viele Österreicher in Beschäftigung zu bringen bzw. zu halten, muss mit den richtigen Mitteln zur richtigen Zeit erreicht werden“, unterstreicht Hochhauser. (PWK129/PM)

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