FPÖ-Jenewein zu Blümel: Für die ÖVP wird der 8. März zur Nagelprobe beim Bank-Austria-Pensionsdeal

„Die ÖVP hat am 8. März die Chance mittels Neuregelung des §311 Abs.5 ASVG den Pensionsdeal der UniCredit mit dem Sozialministerium zu stoppen!“

Wien (OTS) - „Mit einer gewissen Befriedigung ist festzustellen, dass neben den NEOS in Wien auch die sich im Dämmerschlaf befindliche Wiener ÖVP endlich mitbekommen hat, dass rund um den Pensionsdeal der Bank-Austria mit dem Sozialministerium auch die Stadt Wien als Träger der Ausfallshaftungen direkt betroffen ist“, so heute FPÖ-Bundesrat Hans-Jörg Jenewein in einer Reaktion auf die Forderung nach Transparenz des Wiener ÖVP-Obmannes Gernot Blümel.

Unabhängig davon, dass sich die Frage aufdrängt, welche Initiativen die ÖVP bislang in dieser Causa gesetzt habe, darf Blümel jetzt sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, um diesen Deal, der vor allem die ASVG-Beitragszahler nachteilig trifft, zu verhindern, so Jenewein. "Die erste Chance dazu besteht am 8. März, wo im bundesrätlichen Sozialausschuss ein freiheitlicher Entschließungsantrag zur Änderung des §311 Abs. 5 ASVG zur Abstimmung kommen wird, der auf eine Änderung des 7%-Überweisungsbeitrags auf Grundlage der Bemessungsgrundlage an die PVA abzielt", erklärte Jenewein.

Mit der aus dem Jahr 1956 stammenden Regelung versuche die UniCredit nämlich die rund 3.200 Mitarbeiter der Bank Austria ins ASVG „um ein Butterbrot einzukaufen“. „Eine Änderung dieses Gesetzes würde den Deal mit dem Sozialministerium vermasseln und die ÖVP hat hier gemeinsam mit den Grünen die Möglichkeit, meinem Antrag zuzustimmen und diesem unverschämten Vorgehen einen Riegel vorzuschieben.

„Vorrangig geht es beim Pensionsdeal nämlich nicht darum, der italienischen UniCredit einen Gefallen zu erweisen, sondern der Gemeinde Wien Haftungen in Milliardenhöhe zu ersparen. Pensionsrückstellungen, für die die Gemeinde Wien haftet, würden nämlich mit einem Mal frei, was der Bundeshauptstadt ermöglichen würde, sich auf Kosten der Beitragszahler aus allen anderen Bundesländern zu sanieren“, so Jenewein.

„‘Bedauerlicherweise‘ ist die Wiener ÖVP im Bundesrat wegen permanenter Erfolglosigkeit nicht mehr vertreten, daher ist Blümel aufgefordert, bei seinen Freunden in den Bundesländern um Unterstützung für diese Gesetzesänderung zu werben. Unabhängig davon ist die Wiener ÖVP herzlich eingeladen, bei der Aufarbeitung der AVZ-Struktur und den Aktivitäten dieser Stiftung ein wenig ‚Licht ins Dunkel‘ zu bringen. Die Fakten liegen seit Jahren am Tisch. Umso besser, wenn jetzt ein wenig Bewegung und Dynamik in die Debatte kommt“, so Hans-Jörg Jenewein.

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