ÖH erteilt Entwurf Familienzeitbonusgesetz Absage

Unklarheiten, legistische Schwächen, Ausgrenzungen

Wien (OTS) - Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) hält den vorgelegten Gesetzesentwurf bezüglich des Familienzeitbonusgesetzes für unausgereift und fordert ihn zu überarbeiten.
„Geringfügig Beschäftigte gelten hier als nicht erwerbstätig, das betrifft die meisten Studierenden. Neben dem Studium mehr zu arbeiten ist vor allem für Studierende mit Kindern eine schwierige Herausforderung und sollte nicht Voraussetzung sein. Immerhin haben 8,9% aller österreichischen Studierenden Kinder.“ zeigt sich Meryl Haas vom Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung besorgt und fügt hinzu „Es handelt sich hier um eine Diskriminierung Studierender mit Kind nach dem Gleichheitssatz.Sie dürfen nicht bei Förderungen der Unterhaltspflicht benachteiligt werden!“
Nicht-Erwerbstätige sind vom Bezug eines Familienzeitbonus ausgeschlossen. Nur wer 213 Tage nahtlos (mit höchstens 16 tägiger Unterbrechung) vor Bezug beschäftigt war, hat Anspruch.

Aber auch für Erwerbstätige bieten die Rahmenbedingungen keinen adequaten Anreiz. Die Arbeit für mindestens 31 Tage niederzulegen bringt Komplikationen und Kosten. „Vor allem wenn der ausgleichende Tagessatz bei 22,60€ liegt, bleibt zu befürchten, dass nur ökonomisch Privilegierte dieses Angebot in Anspruch nehmen werden. Zudem steht, laut Wortlaut des Gesetzesentwurfs, der mögliche Bezug von Familienzeitbonus nur Vätern zu“, kritisiert Haas.

Ausgeschlossen sind auch Familien in denen Vater und Mutter keinen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben und somit nicht als Wirtschaftsgemeinschaft gelten, sowie subsidiär Schutzberechtigte. Haas ist darüber empört: „Eltern die in alternativen Familienmodellen leben werden diskriminiert, genauso wie ohnehin sozial schwache Gruppen. Förderungen müssen mit Bedacht auf soziale Ausgewogenheit verteilt werden!“

Auch der starre Zeitrahmen sorgt für Unverständnis: „Wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben dadurch verbessert werden soll, dass der Familienzeitbonus nur 61 Tage ab der Geburt des Kindes beziehbar ist, ist unverständlich. Unflexible Regelungen verhindern die Einbeziehung beider Elternteile in die Kinderbetreuungsarbeit.“, ärgert sich Haas.

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