Neues Volksblatt: "Abschiebungen" (von Harald Gruber)

Ausgabe vom 26. Februar 2016

Linz (OTS) - Zuflucht ist keine Zuwanderung und Asyl bedeutet nicht mehr Daueraufenthalt! Auf die verstärkte Anwendung dieser Passagen durch die österreichischen Behörden werden sich Flüchtlinge und Bevölkerung in Österreich in den kommenden Wochen einstellen müssen bzw. verlassen können. Immerhin ist seit Ende Jänner bekannt, dass bis zum Jahr 2019 insgesamt 50.000 Menschen aus Österreich abgeschoben werden sollen. Dies betrifft Menschen, denen kein Schutz gemäß Genfer Konvention zusteht oder deren Herkunftsregion sich wieder beruhigt hat.
Damit wird den gesetzlichen Auflagen genüge getan und es werden freie Hilfskapazitäten für den nächsten Krisenfall geschaffen. Wie wäre es auch zu verantworten, die Quartiere voller Menschen aus mittlerweile beruhigten Zonen zu haben, wenn die nächsten durchnässten, traumatisierten und ausgehungerten Hilfesuchenden an Europas Türen klopfen? Und es kann jetzt auch niemand verlangen, bei 90.000 Asylanträgen allein im Jahr 2015 reihenweise humanitäre Ausnahmefälle zu konstruieren und damit auf berechtigte Abschiebungen zu verzichten.
Klar ist damit: Diejenigen, die den Flüchtlingsstrom nicht bremsen wollen und in einem Atemzug auch Rückführungen unterbinden wollen, beschwören zielgenau ein „Das Boot ist voll“-
Szenario herauf! Also genau jenen Zustand , gegen den diese Kreise eigentlich auftreten.

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