Rossmann: Finanzministerium entgehen jährlich Milliarden an Steuern

Grüne: Rechnungshof-Bericht zeigt fehlendes Gesamtkonzept des BMF bei Betrugsbekämpfung auf

Wien (OTS) - "Der Finanzminister ist gefordert, die vom Rechnungshof empfohlenen Maßnahmen bei den hohen Abgabenrückständen umzusetzen. Einmal mehr kritisiert der Rechnungshof das fehlende Gesamtkonzept des Ministeriums", sagt Bruno Rossmann, grüner Budgetsprecher, als Reaktion auf den heute veröffentlichten Bericht zu den Abgabenrückständen.
Insgesamt betrugen die Steuerschulden mit Ende 2013 ganze 7,67 Mrd. Euro. Der Abgabenrückstand stieg in den Jahren 2010 bis 2013 um 15 Prozent an. Vor allem die Umsatzsteuer ist ein hoher Risikofaktor. "Scheinrechnungen spielen hier eine wichtige Rolle. Ein Problem ist, dass in der Außenprüfung zu wenig kontrolliert wird", erklärt Rossmann.

Kleinbetriebe werden grundsätzlich seltener überprüft. Der Bericht zeigt auf, dass viele Unternehmen aber fälschlich als solche eingestuft werden. "Diese Fehleinstufungen dürfen nicht mehr passieren. Eine Stärkung der Außenprüfung muss umgehend umgesetzt werden und die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts bei der Betrugsbekämpfung angegangen werden. Es kann ja nicht sein, dass dem Staat jährlich Milliarden entgehen, weil die Betrugsbekämpfung im Finanzministerium nicht ernst genug genommen wird", sagt Rossmann.

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