Freund: EU-Parlament fordert Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

SPÖ-EU-Abgeordneter: „Humanitäre Lage im Jemen verheerend“

Wien (OTS/SK) - „Die von Saudi-Arabien geführte Militärintervention und die kriegerischen Eskalationen im Jemen haben bereits 7.000 Todesopfer gefordert. Die humanitäre Lage ist verheerend und die jemenitische Zivilbevölkerung in großer Bedrängnis. Das Blutvergießen muss endlich ein Ende nehmen“, fordert SPÖ-EU-Abgeordneter Eugen Freund. „Einige EU-Mitgliedstaaten haben leider auch nach Ausbruch des Kriegs und trotz schwerer Vorwürfe Waffenexporte nach Saudi-Arabien genehmigt. Das verstößt klar gegen den gemeinsamen EU-Standpunkt zur Waffenexportkontrolle und ist inakzeptabel. Daher braucht es ein eindeutiges Waffenembargo gegen Saudi-Arabien. Kein EU-Land soll künftig Waffen nach Saudi-Arabien exportieren. Das muss auch für Österreich gelten“, betont Freund. Das Europäische Parlament hält die Forderung nach einem Waffenembargo in einer fraktionsübergreifenden Resolution fest, die heute Mittag in Brüssel mehrheitlich angenommen wurde. ***

„Seit Beginn der militärischen Intervention vor einem Jahr haben sich schwere Vorwürfe gemehrt, dass Saudi-Arabien im Jemen gegen internationales Völkerrecht und Menschenrechte verstoße“, erklärt Freund, Mitglied im außenpolitischen Ausschuss im EU-Parlament. Diese Verbrechen dürften nicht länger ignoriert werden. „Deshalb fordern wir die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf, aktiv zu werden und die Verhängung eines Waffenembargos der EU gegen Saudi-Arabien in die Wege zu leiten“, betont der SPÖ-Europaabgeordnete.

„Der Krieg im Jemen ist ein auf internationaler Ebene vergessener Konflikt. Neben einem Waffenembargo braucht es dringend humanitäre Hilfe. Europa und die internationale Gemeinschaft müssen ihr Engagement für Friedensverhandlungen verstärken und der jemenitischen Bevölkerung die Hoffnung auf ein Ende des Kriegs geben“, so Freund. (Schluss) bj/mp

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