Kogler begrüßt Empfehlungen der europäischen WirtschaftsforscherInnen

Grüne: Faymann, Mitterlehner & Co müssen in die Gänge kommen

Wien (OTS) - „Europa muss endlich aus dem Jammertal geführt werden“, konstatiert der Grüne Vize-Klubchef und Europasprecher Werner Kogler. Deshalb begrüßt der Grüne die Ergebnisse des WWW-Europaprojektes (Welfare-Wealth-Work-for-Europe-Project), die heute in Brüssel präsentiert wurden. „Wir müssen aus dem Reagieren raus und ins Agieren hineinkommen, die Menschen fordern zu Recht Antworten. In Österreich sind Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner gefordert, rasch mit der Arbeit zu beginnen und zwar gemeinsam mit den Europäischen Partnern“, mahnt Kogler zur Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Als Anleitung verweist der Grüne auf die Handlungsempfehlungen der WirtschaftsforscherInnen. „Viele Vorschläge entsprechen langjährigen Konzepten der Grünen“, betont Kogler.

Gemeinsam mit 33 europäischen Forschungsinstitutionen hat das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) für die EU-Kommission in den letzten vier Jahren einen Fahrplan entwickelt um Europa ökologisch, sozial und wirtschaftlich zukunftsfit auszurichten. Die WirtschaftsexpertInnen schlagen vor die Steuerbelastung auf den Faktor Arbeit von derzeit 20 auf zehn Prozent des Europäischen BIPs zu reduzieren. Die Gegenfinanzierung erfolgt dabei u. a. über höhere Steuern auf Vermögen und CO2-Emissionen, Finanztransaktionen sowie die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Diese Maßnahmen würden europaweit zu einer Erhöhung der Beschäftigung um fünf Prozent sowie einen Rückgang der Emissionen um zwei Drittel führen. Kogler: „Wie viele ExpertInnen müssen diese Maßnahmen noch empfehlen, bis die Verantwortlichen endlich entsprechende Schritte setzen?“

Außerdem rät das Gremium, in Zeiten niedriger Energiepreise die Förderungen von Kohle, Gas und Öl runterzufahren – in Österreich betragen diese Subventionen immerhin vier Milliarden Euro. „Geld, das wir für die Förderung erneuerbarer Energien, für Forschung oder Bildung gut brauchen könnten. Überdies schaffen Investitionen in Energieeffizienz, CO2-vermeidende Infrastruktur sowie grüne Technologien (z. B. Elektromobilität) neue Märkte und damit Beschäftigung“, unterstreicht der Grüne Europasprecher.

Kogler ortet aufgrund von Flüchtlingskrise, hohen Arbeitslosenzahlen und unsicheren Zukunftserwartungen eine gehörige Skepsis gegenüber den Institutionen der Europäischen Union und ihren VertreterInnen. „Das führt zur allgemeinen Politikverdrossenheit. Es besteht dringender Handlungsbedarf an koordinierter Europäischer Wirtschaftspolitik auf Basis der nun vorliegenden Expertenerkenntnisse. Österreichs Regierung muss endlich in die Gänge kommen und einen entsprechenden Beitrag leisten.“

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