FPÖ: Haider kritisiert Zustimmung im Blindflug zu Scheidemünzengesetz – Parlament zur Abnickungsmaschine degradiert

„Einer massiven Erhöhung der Bundeshaftungen um zwei Milliarden Euro zuzustimmen, ohne das Risiko auch nur annähernd abschätzen zu können, ist grob fahrlässig“

Wien (OTS) - „Die gestrige Zustimmung zu einer Erweiterung der Bundeshaftung um zwei Milliarden Euro durch die Regierungsparteien und die Grünen erfolgte im völligen Blindflug. Vom Finanzministerium als Initiator dieser Gesetzesinitiative wurde keinerlei Risikoabschätzung dargestellt, obwohl es um eine Erweiterung der Haftungsobergrenze des Bundes um zwei Milliarden geht“, kritisierte der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Mag. Roman Haider.

„Wenn der Nationalrat einer massiven Erhöhung der Bundeshaftungen um zwei Milliarden Euro zustimmt, ohne das Risiko auch nur annähernd abschätzen zu können, ist das grob fahrlässig“, so Haider. Im Eilzugstempo wurde dieses Gesetz durch den Nationalrat gepeitscht, essentielle Informationen wurden den Parlamentariern vorenthalten. „Die Zustimmung der Grünen ist enttäuschend, zeigt aber, dass sie bereit sind, SPÖ und ÖVP um jeden Preis zu unterstützen“, erklärte Haider.

„Wenn der Nationalrat Gesetze ohne ausreichende Informationen beschließen soll, wird er zu einer reinen Abnickungsmaschine degradiert. Das ist demokratiepolitisch höchst bedenklich. Die Budgethoheit des Parlaments wird damit ad absurdum geführt“, betonte Haider.

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