TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 25.02.2016, Leitartikel von Peter Nindler: "Nur die halbe Wahrheit"

Innsbruck (OTS) - Wie einseitig die geplanten Grenzkontrollen am Brenner doch oft bewertet werden: Unbestritten ist die Symbolkraft des Brenners für Tirol und seine politische Bedeutung für ein gemeinsames Europa, ebenso sein Stellenwert als wichtigste Wirtschaftsachse zwischen Nord- und Südeuropa. Deshalb gibt es gute wirtschaftliche und politische Gründe, die gegen ein Grenzmanagement am historisch belasteten Brenner sprechen. Vielfach werden diese Argumente jedoch vorgeschoben, um interessenpolitische Ziele zu wahren. Das ist legitim und kann der Wirtschaft nicht vorgehalten werden. Allerdings schiebt sie die Flüchtlingsdebatte ab, am liebsten weit weg von der Euregio.
Wie immer gilt das Florianiprinzip. Von den Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich waren Südtirol und das Trentino nur marginal betroffen, jetzt rücken sie näher. Weil Europa und die Nationalstaaten in der Flüchtlingskrise versagen. Doch die befürchtete große Beeinträchtigung ist nur die halbe Wahrheit. Fritz Gurgiser vom Transitforum hält der (Transport-)Wirtschaft den Spiegel vor. Von den zwei Millionen Lkw am Brenner sind schließlich 1,1 Millionen dem Umwegtransit (Schweiz) zuzurechnen. Davon profitiert die Euregio nicht, vielmehr wird sie dadurch belastet. Gleichzeitig fahren auf der Brennerachse viele Lkw mit Kennzeichen von mittel-oder osteuropäischen EU-Staaten, Lohn-
dumping ist dort keine Seltenheit, sondern Alltag. Und treten nicht gerade diese Länder seit Monaten gegen eine faire Aufteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union auf und haben ihre Grenzen bereits „asyldicht“ gemacht?
Außerdem wurde die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene von der Frächterlobby erfolgreich torpediert, am Brenner ging der Anteil der Bahntransporte um sieben Prozent zurück. Jetzt beklagt sich die Wirtschaft, dass Grenzkontrollen zu langen Wartezeiten führen könnten und der Konsument dafür letztlich die Mehrkosten berappen müsste.
Die Grenzsicherung am Brenner sorgt generell für Unbehangen und Nachdenklichkeit, sie sollte aber auch Anlass zur regionalen Selbstkritik sein: Einerseits muss die Belastung der Wirtschaft richtig eingeordnet werden, zum anderen wurde bisher die Politik des Durchwinkens der Schutzsuchenden verfolgt. Einen Plan B in der Euregio hat es offenbar nicht gegeben. Und von einer gerechten Aufteilung der Flüchtlinge ist man nicht nur in der EU, in Österreich oder in Tirol, sondern in der Europaregion Tirol ebenfalls meilenweit entfernt.

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