Nationalrat - Becher: Vom MILG profitieren rund eine Million Menschen in Österreich

Mittelfristig braucht es einheitliches Mietrecht

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher strich heute, Mittwoch, im Nationalrat die positiven Folgen des Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (MILG) hervor. „Mit diesem MILG wird die Erhöhung der Richtwertmieten ab April 2016 für ein Jahr ausgesetzt. Erst 2017 werden diese Richtwerte wieder erhöht, was eine niedrigere Bemessungsgrundlage zur Folge hat. Je niedriger die Bemessungsgrundlage, desto weniger dreht sich die Teuerungsschraube“, erklärt Becher. Davon profitieren rund eine Million Menschen in Österreich. Konkret sind das Menschen, die mit neueren Verträgen im Altbau wohnen, aber auch ein beträchtlicher Teil der österreichischen Gemeindewohnungs-MieterInnen.“ ****

Mit dieser Maßnahme wird eine Schieflage behoben. Die Teuerungsrate ist voriges Jahr in Österreich auf 0,9 Prozent gesunken, dem gegenüber sind die Mieten im selben Jahr um 4,4 Prozent gestiegen. Hier schafft das MILG einen Ausgleich.

Anhand eines Beispiels rechnet Becher vor: Bei einer 70 qm großen Wohnung sparen MieterInnen mindestens 120 Euro pro Jahr an Grundmietkosten.

KritikerInnen rechnet Becher vor: Ein durchschnittliches Zinshaus mit 1.200 qm erzielt – auch unter Annahme sehr niedriger Praxiswerte – Einnahmen für VermieterInnen von etwa sechs Euro pro Quadratmeter und Monat. Hochgerechnet auf ein Jahr sind das 85.000 Euro, in zehn Jahren 850.000 Euro. „Mit diesem Geld kann für den Erhalt des Gebäudes gesorgt werden“, unterstreicht Becher. „Immerhin ist das auch bei gemeinnützigen Wohnungen der Fall, wo der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB) mit zwei Euro pro Quadratmeter begrenzt ist“, so Becher.

Als beste Lösung für die Zukunft nennt Becher eine, für alle Wohnungen, einheitliche Regelung. Ziel muss sein, „die Inflationsspirale zu durchbrechen, die dazu führt, dass steigende Mieten die Inflation und die Inflation wiederum die Mieten anheizt.“

Wie ein einfaches, einheitliches und transparentes Mietrecht aussieht, hat die SPÖ bereits als Gesetzesentwurf. Kurzfristig ist das MILG ein Beitrag zur Entlastung, der sofort wirkt. „An einem einheitlichen Mietrecht führt jedoch mittelfristig kein Weg vorbei“, schließt Becher. (Schluss) kg/mr

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