NEOS zur Westbalkankonferenz: Nur eine gesamteuropäische Lösung kann die Situation in Europa beruhigen

Angelika Mlinar: "Die Suche nach Lösungen ohne die Teilnahme Griechenlands ist sinnlos"

Wien (OTS) - „Ich finde es absolut begrüßenswert, dass man endlich versucht gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Umso erstaunlicher finde ich es aber, dass Griechenland nicht am Verhandlungstisch vertreten ist“, zeigt sich NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar im Zuge der heutigen Westbalkankonferenz verwundert. Wenn die österreichische Regierung tatsächlich an gemeinsamen Maßnahmen interessiert wäre, hätte in jedem Fall eine Einladung auch an Griechenland ergehen müssen. Auch eine deutsche Beteiligung wäre kein Fehler gewesen. „Außenminister Kurz begründet die Nicht-Einladung Griechenlands mit der Tatsache, dass die griechische Seite bisher keine Bereitschaft an der Reduktion der Flüchtlingsströme gezeigt hat, sondern nur am möglichst raschen Weiterschicken der Flüchtlinge. Hier drängt sich die Frage auf, was genau Österreich eigentlich anders gemacht hat,“ so Mlinar weiter.

Die NEOS-Europaabgeordnete bezweifelt, dass die nun beschlossenen Maßnahmen, wie etwa die Reduzierung des Flüchtlingsdrucks über die Balkanroute oder die Zusage zur Unterstützung Mazedoniens, dazu beitragen werden, den Druck auf eine europäische Lösung zu erhöhen:
„Solange wir nicht mit allen Mitgliedsstaaten an einer gemeinsamen Vorgehensweise arbeiten, wird sich nichts an der schrecklichen Situation am Westbalkan ändern. Dazu gehört die Etablierung von umfassenden Rückführungsabkommen mit den nordafrikanischen Staaten, der Aufbau der Hotspots an den Außengrenzen und die Aufteilung nach der beschlossenen Quote.“

Die Einschätzung der Europäischen Kommission, dass die Mitgliedsstaaten zusammen und nicht gegeneinander arbeiten sollten, bekräftigt Mlinar: „Ohne eine Beteiligung Griechenlands können keine Entscheidungen betreffend der - letztlich griechischen -EU-Außengrenzen getroffen werden.“ Schon vergangene Woche wurde seitens der Kommission die Unrechtmäßigkeit von Flüchtlingshöchstzahlen beanstandet. „Wieder einmal beweist die österreichische Bundesregierung, keine echten und nachhaltigen Lösungen zu erarbeiten. Höchstgrenzen, Richtwerte und Obergrenzen sind keine Antworten. Einzig eine europäische Lösung kann dazu beitragen, dass sich die Situation in Europa beruhigt. Wir sollten unsere Energie lieber hierfür einsetzen und nicht mit Alibi-Konferenzen die Zeit verschwenden,“ führt Mlinar ihre Forderungen abschließend aus.

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