FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch macht sich zum „Beitragstäter“ des roten Bank Austria-Pensionsdeals

Freiheitliche fordern entsprechende Änderung im ASVG, um den bisherigen 7%igen Überweisungsbeitrag auf das allgemein geltende Beitragsniveau von 22,8 Prozent anzuheben

Wien (OTS) - „Die Zeit drängt und die sozialistische Schweigespirale dreht sich weiter. Am Dienstag will die Bank Austria Fakten schaffen und mit dem Pensionstransfer für rund 3.300 Bankangestellte der Pensionsversicherungsanstalt einen mehr als 700 Millionen Euro schweren Rucksack umhängen – zu Lasten der Versichertengemeinschaft und zu Lasten der Mitarbeiter. Und was macht Sozialminister Stöger? Er schweigt, verweigert nach wie vor die Offenlegung von etwaigen Absprachen zwischen der Bank, dem Sozialministerium und der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und verhandelt lieber mit der Bank Austria hinter verschlossenen Türen eine auf die Bedürfnisse des italienischen Mutterkonzerns und der Stadt Wien zugeschnittene „Lex Bank Austria“. SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch verschweigt sich ebenfalls, beruft in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender nach wie vor keinen Sozialausschuss ein, um nur ja nicht die freiheitlichen Anträge verhandeln zu müssen. Damit macht sich Muchitsch zum ‚Beitragstäter‘ bei diesem Skandal. Und die ÖVP macht der SPÖ bei der heutigen Abstimmung wieder einmal die Mauer und stimmt gegen eine Fristsetzung“, kritisierte heute FPÖ-NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

„Wann wurde das erste Mal verhandelt, was wurde der Bank Austria zugesagt, wieso verhandelt der Sozialminister überhaupt mit der Bank statt das Parlament einzubinden? Bereits im Jänner haben wir vom Minister Aufklärung darüber verlangt, bis heute keine Antwort. Stöger schleppt lieber dieses zig Millionen teure trojanische Pferd, das Ex-Sozialminister Hundstorfer und seine Wiener Genossen mit der AVZ und der Bank Austria gezimmert haben, ohne Wenn und Aber ins ASVG. Profiteure sind erstens die UniCredit, der Stöger offenbar eine Gesetz zusammenzimmern will, mit dem sie sich zu Lasten der Allgemeinheit möglichst viel Geld erspart. Zweitens die Anteilsverwaltung Zentralsparkasse (AVZ)und damit die Stadt Wien, die von den Haftungen für die Altlasten in der Bank Austria, darunter auch das Pensionssystem, befreit werden. Und drittens noch einmal die Stadt Wien, für die Stöger mit dem Bank Austria-Deal einen Präzedenzfall für ihre rund 25.000 Mitarbeiter schafft. Könnten diese dereinst zu ‚Bank-Austria-Konditionen‘ in die PVA übergeführt werden, könnte die Stadt Wien mit einem Schlag einen Teil ihrer Schulden loswerden und sie den Versicherten von Feldkirch bis Deutsch Jahrndorf umhängen“, warnte Belakowitsch-Jenewein.

„Um jetzt und für die Zukunft Schaden von der Versichertengemeinschaft fernzuhalten, haben wir heute nochmals einen Antrag auf eine entsprechende Änderung des § 311 Abs. 5 ASVG eingebracht, wonach der bisherige 7%ige Überweisungsbeitrag auf das allgemein geltende Beitragsniveau von 22,8 Prozent anzuheben ist. SPÖ und ÖVP haben das bisher ja abgelehnt. Im nächsten Sozialausschuss muss diese Forderung aber diskutiert werden. Ich bin gespannt, ob Sozialausschussvorsitzender Muchitsch noch rechtzeitig einen Ausschuss einberuft und ob sich SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch dann endlich äußert – falls er überhaupt noch Sozialsprecher ist. Sein heutiges Schweigen lässt nämlich anderes vermuten“, so Belakowitsch-Jenewein.

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