TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 24.02.2016, Leitartikel von Mario Zenhäusern: "Politik zum Abgewöhnen"

Innsbruck (OTS) - So schnell ändern sich die Zeiten: Noch vor einem halben Jahr marschierten Deutschland und Österreich Seite an Seite los, um im Alleingang das Flüchtlingsproblem zu schultern. Gemeinsam beschlossen die beiden Regierungschefs Angela Merkel und Werner Faymann die Öffnung der Grenzen für Asylwerber aus Syrien. Was aus damaliger Sicht mutig und angesichts der unhaltbaren Zustände in Ungarn sowie an der österreichischen Südgrenze auch nachvollziehbar erscheint, ist mittlerweile ein Spaltpilz mit ungeheurer Explosivkraft. Nicht nur für Europa, das auf dem besten Weg ist, an dieser Frage zu scheitern.
Auch die demonstrative Partnerschaft zwischen Deutschland und Österreich ist Geschichte. Spätestens seit Werner Faymann einen Kurswechsel um 180 Grad vollzog und der Einführung von Obergrenzen und Tageskontingenten zustimmte, ist es aus mit der Vertraulichkeit. Merkel, inzwischen vollkommen isoliert, reagiert mit Unverständnis, ihr Innenminister de Maizière sogar mit unverhohlenen Drohungen auf die neue Situation.
Letztlich hat die deutsche Bundeskanzlerin selbst für die Eskalation gesorgt. Ihre Einladung an die Flüchtlinge und ihre Anordnung, die Dublin-II-Verordnung nicht anzuwenden („Wir schaffen das!“), haben die Völkerwanderung erst ausgelöst. Die Einführung von Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze und die Beschränkung auf 50 Asylwerber pro Stunde und Grenzübergang zwangen Österreich in weiterer Folge selbst zum Handeln. Vorläufiger Höhepunkt dieser Politik zum Abgewöhnen ist, dass Deutschland die Völkerwanderung auf der Balkanroute kritiklos zur Kenntnis nimmt, gleichzeitig aber Österreich das Durchwinken von Flüchtlingen vorwirft und mit Konsequenzen droht. Dabei lassen die Millionen an Hilfsbedürftigen im Nahen Osten und in Zentralafrika Österreich gar keine andere Wahl, als Vorkehrungen zu treffen, um nicht überrannt zu werden.
Es ist abzusehen, dass nun nach und nach jeder Staat die Schotten dicht macht und die Aufgabe, den Flüchtlingsstrom zu stoppen, an seinen jeweils südlichen Nachbarn delegiert. Das Problem landet schließlich dort, wo seine Behandlung am ehesten Erfolg verspricht:
an Europas Außengrenzen. Es klingt zwar paradox, aber was ein möglicher Ausweg aus der Krise sein mag, markiert auch das Ende der Europäischen Union. Denn dann haben jene gesiegt, die nationalstaatliche Egoismen über den Gemeinschaftssinn stellen.

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