Juraczka/Ulm: Liegenschaftsverkäufe der Stadt Wien sind ein Skandal

ÖVP Wien fordert Bieterverfahren um Schaden für den Steuerzahler abzuwenden

Wien (OTS) - "Beim Semmelweis-Areal gibt es allen Grund die Alarmglocke schrillen zu hören. Es gibt mehr als den begründeten Verdacht, dass die Musikschule nur als vorgeschobenes Vehikel dient und sich diese Causa zu einem enormen Schaden für den Steuerzahler entwickelt", so ÖVP Wien Gemeinderat Wolfgang Ulm in der Debatte zur Dringlichen Anfrage zum Thema Semmelweis-Areal.

"Kommt uns das nicht bekannt vor? Dasselbe Strickmuster war auch schon bei der Causa Media Quarter Marx zu erkennen. Obwohl es die Spatzen bereits von den Dächern pfiffen, hat sich die Stadtregierung völlig unwissend gestellt. Wenn die Stadt Wien verantwortlich mit ihrem Besitz umgehen würde, müsste sie wissen wer hinter dem jeweiligen Konstrukt steht, sei es ein Herr Chandler oder ein Herr Aliyev. Die Verantwortung und die heiße Kartoffel wird zwischen Bürgermeister, KAV, Gesundheits- und Wohnbauressort hin und her geschoben", so ÖVP Wien Klubobmann Manfred Juraczka.

Offensichtlich hat die Stadt Wien nichts aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt, denn bereits der Verkauf eines anderen Grundstücks am Semmelweis-Areal, das an die „at home" Immobilien-GmbH ging, und die eine klare Nähe zur SPÖ aufweist, ist ein abschreckendes Beispiel. Und auch damals hat die Stadt und dadurch auch der Steuerzahler bereits durch einen viel zu geringen Kaufpreis enormen Schaden erlitten. "In Wien reiht sich Skandal an Skandal, aber die Stadtregierung macht weiter wie bisher anstatt das zu tun, was auch geboten ist. Stets fragen wir uns: Was spricht dagegen, ein Bieterverfahren durchzuführen und somit den optimalen Preis für eine Liegenschaft zu erzielen?", so Ulm weiter.

Die gesamte Gemeindeverwaltung einschließlich der ausgegliederten Unternehmen muss gemäß § 73b Wiener Stadtverfassung wirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam erfolgen. Der Rechnungshof hat zudem den Leitsatz aufgestellt, dass beim Verkauf von Liegenschaften die Grundsätze eines Bieterverfahrens anzuwenden sind, um alle am Markt befindlichen Interessenten anzusprechen und das Erlöspotential bestmöglich ausschöpfen zu können. § 4 Abs. 4 des Bundesimmobiliengesetzes bestimmt, dass die Veräußerung von Liegenschaften der öffentlichen Hand oberhalb einer Bagatellgrenze von 10.000 Euro im Rahmen eines Ausbietungsverfahrens zu erfolgen hat. "Jeder gebrauchte Rasenmäher der MA48 wird per Inserat angeboten, bei Immobilien zum Verkauf in Toplage erfährt das in Wien jedoch niemand, außer den Freunden und Bekannten der SPÖ. Die ÖVP Wien fordert daher, dass Liegenschaftsverkäufe ab einer Bagatellgrenze von 10.000 Euro in Hinkunft nicht ohne Bieterverfahren durchgeführt werden können", so Ulm, der einen entsprechenden Beschlussantrag einbrachte.

"Was lernen wir aus der ganzen Geschichte? Es gibt nicht nur eine Vielzahl an aufklärungswidrigen Dingen, sondern die Stadt agiert auch völlig im rechtsfreien Raum. Das ist sehr traurig und verlangt dringend nach Aufklärung", so Juraczka abschließend.

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