5. Wiener Gemeinderat (8)

Dringliche Anfrage an den Bürgermeister zum Thema „Immobiliendeal Semmelweis-Areal“, eingebracht von der FPÖ

Wien (OTS/RK) - GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) erinnerte daran, dass der Immobilienverkauf schon im Jahr 2012 von „Ungereimtheiten und Protesten“ begleitet gewesen sei. So wäre für das Erarbeiten einer künftigen Nutzung ein BürgerInnen-Beteiligungsverfahren versprochen worden, das sich letztlich auf die Begrünung der dortigen Gehwege beschränkt hätte. Der Verkaufspreis sei viel zu niedrig angesetzt gewesen, was ExpertInnen bereits vor vier Jahren bemängelt hätten. Von „erfolgreicher Immobilienentwicklung“, wie sie die SPÖ angekündigt hätte, sei laut Guggenbichler nichts übrig geblieben. Am Ende stünden nur „hohe Renditen“ für SPÖ-nahe Bauträger. In einem Antrag forderte Guggenbichler die Rückabwicklung des Verkaufs.

Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) beantwortete die Dringliche Anfrage. Die Verwertung des Areals sei auf Basis eines Konzeptes erfolgt, welches die Bedürfnisse der BewohnerInnen und des Bezirkes berücksichtigt habe. Im Rahmen der betroffenen Kreise habe es entsprechende Sondierungen gegeben. Das Musikschul-Projekt „Amadeus“ habe sämtliche Punkte des Konzeptes erfüllt und versprach eine „positive kulturelle und wirtschaftliche Resonanz“ für Wien. Die Amadeus-Eigentümergesellschaft sei vertraglich verpflichtet, die Immobilie bis 2027 ausschließlich für Bildungs- und kulturelle Zwecke zu nutzen. Dazu zählten auch Zwecke in diesem Zusammenhang, etwa temporäre Wohnmöglichkeiten für Auszubildende. Was die Auslastung des Schulbetriebes und die Maßnahmen zur Entwicklung desselben betreffe, sagte Häupl, die Frage müsse an den Schulbetreiber gerichtet werden. Verbindungen zu internationalen Geheimdiensten seien von der FPÖ kolportiert; er, Häupl, pflege keine Kontakte zu Geheimdiensten. Die verbliebenen Pavillons auf dem Areal seien noch in Betrieb, ein künftiger Nutzungsplan werde von KAV und MA 69 erarbeitet und geprüft.

VBgm. Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) bezeichnete den Immobiliendeal als „systemimmanenten Vorgang“ für die Stadt-SPÖ. Er kündigte an, den Stadtrechnungshof anrufen zu wollen, denn das Motiv der „Bereicherung“ sei nicht auszuschließen. Der Plan, eine internationale Musikschule einzurichten, sei ursprünglich begrüßenswert gewesen; jedoch habe sich das Projekt als Vorwand herausgestellt, um den Immobilienverkauf abzuwickeln. Der Verkauf an eine private Investorengruppe widerspreche zudem den Gesamtinteressen Wiens. In Zeiten akuter Wohnungsnot hätte das Areal dem sozialen Wohnbau gewidmet werden sollen.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) habe zwar nichts gegen „schulische Exzellenz“ in Wien, das Projekt sei jedoch angesichts des Geldmangels der anderen städtischen Musikschulen politisch hinterfragenswert. Meinl-Reisinger kritisierte, dass kein Bieterverfahren ausgeschrieben worden sei. Die Stadt hätte beim Verkauf der Liegenschaft das Doppelte erlösen können. Dass die Stadt „nicht den besten Bieter, sondern einen bestimmten Käufer“ wollte, zeuge nicht von hoher politischer Moral.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) nannte es ein „mehr als begründeten Verdacht“, dass die Musikschule am Areal als „Vehikel für lukrative Deals“ von internationalen Investoren diente. Die Stadt habe den Grund viel zu billig verkauft, weshalb Ulm in einem Antrag forderte, künftige Immo-Veräußerungen ausschließlich über ein Bieterverfahren abzuwickeln. Solche Verfahren seien im Übrigen auch im Bundesimmobiliengesetz vorgesehen; auch der Rechnungshof und die EU-Kommission sprächen sich für solche Bieterprozesse aus. (Forts.) esl/buj

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