Mitterlehner zur Flüchtlingskrise: Nationale Maßnahmen sind richtig und alternativlos

Solange europäische Lösungen fehlen, muss Österreich eigene Maßnahmen verstärken - Obergrenzen notwendig, vernünftiges Grenzmanagement sichert staatliche Souveränität

Wien, 23.02.2016 (ÖVP-PD) "Solange Europa kein Tempo macht
und europäische Lösungen fehlen, muss Österreich national handeln. Wir setzen damit auf die richtige Strategie, es gibt derzeit keine Alternative", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem heutigen
Ministerrat. Österreich gehe rechtskonform vor. "Unsere
Obergrenzen sind notwendig, daran halten wir fest. Ein
vernünftiges Grenzmanagement sichert die staatliche Souveränität", bekräftigt Mitterlehner das gemeinsame Vorgehen der österreichischen Bundesregierung.

"Solange die Sicherung der EU-Außengrenzen, die Dämpfung
des Flüchtlingsstroms und eine faire Quotenverteilung auf alle Mitgliedsstaaten nicht funktionieren, ist Österreichs
Vorgangsweise alternativlos", sagt Mitterlehner unter Verweis
auf die fehlenden Ergebnisse beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Österreich zähle zu den am stärksten
belasteten EU-Mitgliedsstaaten und müsse daher seine Maßnahmen verstärken. "Wenn Plan A, also eine gesamteuropäische Lösung, nicht funktioniert, müssen wir Plan B umsetzen. Wir können uns nicht noch einmal ein Jahr wie 2015 leisten", bekräftigt Mitterlehner. ****

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