TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 23. Februar 2016 von Anita Heubacher - Wer zahlt, hat auch mehr Stimmen?

Innsbruck (OTS) - Die Wirtschaftskammer fordert für Unternehmer zwei Stimmen bei den Gemeinderatswahlen. Ein weiterer Indikator dafür, dass Gemeindegrenzen nicht mehr alltagstauglich sind. In manchen Köpfen sind sie dennoch das Maß der Dinge.

Unternehmer X wohnt im Mittelgebirge, arbeitet aber nicht dort, sondern im Inntal, wo sein Unternehmen angesiedelt ist. Die Wirtschaftskammer hätte gerne, dass der Unternehmer bei den Gemeinderatswahlen zweimal wählen darf. Einmal dort, wo er wohnt, und einmal dort, wo er Kommunalsteuer zahlt. Derzeit dürfe der Unternehmer zwar zahlen, bleibe aber von einem Mitgestalten des politischen Lebens ausgeschlossen, kritisiert die Kammer.
Auf eine ähnliche Idee könnten auch Arbeitnehmer kommen. Sie zahlen zwar nicht, verbringen aber am Arbeitsplatz mehr Zeit als in ihrer Schlafgemeinde. Wo also mitreden? Wenn ein Unternehmer zwei Stimmen bekäme, könnten wohl die Arbeitnehmer nachziehen, schon allein um den Gleichheitsgrundsatz einzuhalten und um den Geruch nach „Wer zahlt, schafft an“ zu vertreiben. Ob der Vorschlag tauglich ist oder nicht, sollen Juristen beantworten. Er ist wohl ein weiterer Beweis dafür, dass Gemeindegrenzen nicht mehr alltagstauglich sind. Bei jeder erdenklichen Gelegenheit werden sie überschritten für den Job, für die Schule, fürs Skifahren und für den Theaterbesuch. Nur in der Verwaltung, da gilt die Gemeindegrenze noch als Maß der Dinge. Diese Denke hat zu einem Wildwuchs an Gewerbegebieten und zu Billigmärkten an den Ortsrändern geführt. Eine Gemeinde schwimmt im Geld und zehn Kilometer weiter kann die Kommune ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Wenn man in der zufällig wohnt, Pech gehabt?
Bevor wir darüber nachdenken, ob wir in 279 Gemeinden für 3650 Gemeinderäte eine oder zwei Stimmen abgeben sollen oder wollen, wäre eine Verwaltungsreform angesagt. Ebendie sollte zum Ziel haben, in Regionen zu denken, Arbeiten und Schlafen inklusive. Das haben unsere Nachbarn schon lange erkannt. Bayern wollte Kommunen, die selbstständig überlebensfähig sind, die ihre Aufgaben erfüllen können, möglichst ohne Schulden zu machen oder beim Land betteln zu gehen. 1971 bis 1980, also vor, man muss es fast ausschreiben, fünfunddreißig Jahren, war die Reform abgeschlossen und waren aus 7004 Gemeinden 2050 gemacht worden. Die Schweiz hat es auch geschafft. In der Steiermark waren 385 Gemeinden von der Fusion betroffen und 306 haben freiwillig fusioniert. Der Impuls ist von der Reformpartnerschaft, von der Landesregierung gekommen. ÖVP und SPÖ wurden bei der Wahl nicht wegen der Fusionen, sondern aufgrund des Flüchtlingsthemas abgestraft.

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