TTIP: Bures adressiert an EU-Handelskommissarin Malmström Forderung nach Leseraum im Parlament

"An den nationalen Parlamenten und ihren Abgeordneten vorbei darf es keinen Abschluss geben"

Wien (PK) - Zu einem Arbeitsgespräch hat heute Nationalratspräsidentin Doris Bures EU-Handelskommissarin Cecila Malmström im Parlament empfangen. Im Mittelpunkt der Aussprache standen die laufenden Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP. Nationalratspräsidentin Bures hat das Treffen genutzt, um ihre Forderung nach einem eigenen TTIP-Leseraum im Parlament zum Ausdruck zu bringen. Malmström hat über den Fortgang der Verhandlungen informiert. Heute, Montag, startet in Brüssel die 12. Verhandlungsrunde mit den USA. Erstmals wird der neue Vorschlag der Europäischen Kommission zum Investorenschutz diskutiert. Verhandelt werden außerdem Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe: die EU möchte den Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten der USA für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern.

"Ein Freihandelsabkommen mit den USA birgt sicherlich auch Chancen für die europäische Wirtschaft und damit für die Beschäftigungssituation in Europa", räumte Nationalratspräsidentin Bures ein. Allerdings gebe es in Österreich auch große Vorbehalte gegen TTIP: "Die Zustimmung wird davon abhängen, ob es gelingt, die hohen österreichischen Standards im Bereich des Umwelt- und Datenschutzes, der Lebensmittelsicherheit sowie im Sozialbereich abzusichern. Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bemühungen der EU zu stärken, muss es außerdem volle Transparenz im Verhandlungsprozess geben", so Bures.

Die Nationalratspräsidentin verwies diesbezüglich auf einen Entschließungsantrag des österreichischen Nationalrats vom September 2014, der mit großer Mehrheit angenommen wurde: Darin wird neben inhaltlichen Forderungen, wie etwa der Schutz öffentlicher Dienstleistungen, auch größtmögliche Transparenz in den Verhandlungen eingemahnt. Außerdem hat sich der Nationalrat dafür ausgesprochen, TTIP als sogenanntes "gemischtes Abkommen" zu klassifizieren. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass das Freihandelsabkommen den nationalen Parlamenten zur Genehmigung vorgelegt werden muss. Bures:
"An den nationalen Parlamenten und ihren Abgeordneten vorbei darf es keinen Abschluss geben."

Die Nationalratspräsidentin begrüßte die Bemühungen der EU-Handelskommissarin um mehr Transparenz: Es habe unter Malmström bereits wesentliche Verbesserungen gegeben, so etwa die Veröffentlichung von EU-Verhandlungspositionen im Internet und die Einrichtung von Leseräumen, in denen Abgeordnete Einsicht in Verhandlungsdokumente nehmen können. (Österreich war unter den ersten sieben EU-Ländern, die diese Möglichkeit geschaffen haben. Seit 1. Februar gibt es einen Leseraum im Wirtschaftsministerium.) Bures sieht aber weiterhin Spielraum für Verbesserung in Sachen Transparenz: Gegenüber der EU-Handelskommissarin hat sie den ausdrücklichen Wunsch nach einem TTIP-Leseraum im Parlament zum Ausdruck gebracht. "Ein eigener Leseraum würde den starken verfassungsrechtlichen Mitwirkungsrechten des österreichischen Nationalrats Rechnung tragen", so die Nationalratspräsidentin. Gemäß der Vereinbarungen zwischen USA und EU ist dies derzeit aber nicht möglich, der Standort des TTIP-Leseraums in einem Ministerium entspricht einer Vorgabe, die zwischen Europäischer Kommission und US-Administration vereinbart wurde.

Diese Position hat die Nationalratspräsidentin im Vorfeld des Treffens mit dem zuständigen Wirtschaftsminister, Vizekanzler Mitterlehner, akkordiert. Bures und Mitterlehner haben sich darüber hinaus darauf verständigt, auch nationalstaatliche Handlungsspielräume zu nutzen, um die Informationsmöglichkeiten für Abgeordnete weiter zu verbessern: Die Öffnungszeiten des Leseraums im Wirtschaftsministerium werden bei Bedarf erweitert und DolmetscherInnen sollen bei der Lektüre der komplexen Texte zur Seite stehen. Neu ist auch, dass Abgeordnete in Zukunft ein Briefing nach jeder TTIP-Verhandlungsrunde erhalten werden. Eine erste Briefing-Veranstaltung mit VertreterInnen der Europäischen Kommission wird bereits nach der aktuellen 12. TTIP-Verhandlungsrunde stattfinden. (Schluss) red

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