Mitterlehner zu TTIP: Österreichische Standards sichern, wirtschaftliche Chancen nützen

Arbeitsgespräch mit EU-Handelskommissarin Malmström in Wien - Mitterlehner setzt sich für Transparenz und Garantie hoher Standards ein

Wien (OTS/BMWFW) - Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat am Montag in Wien EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Hauptthema war die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, TTIP, die derzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird. "Wir setzen uns für Transparenz und die Garantie unserer hohen Standards ein. Ziel ist ein qualitativ gutes Abkommen, das Österreich neue wirtschaftliche Chancen und Arbeitsplätze ermöglicht", sagt Mitterlehner. Durch die Verankerung des „right to regulate“ kann das Schutzniveau auch in Zukunft nach eigenem Ermessen festgelegt werden.

Von einem gut verhandelten Abkommen seien positive wirtschaftliche Effekte zu erwarten. "Gerade angesichts der Wirtschaftskrise sollten wir alle Entwicklungsmöglichkeiten für mehr Wachstum und Arbeitsplätze nützen. Unser Wohlstand beruht auf Handel", sagt Mitterlehner. Die USA sind derzeit Österreichs zweitwichtigster Exportmarkt. Von Jänner bis November 2015 legten die heimischen Ausfuhren in die USA auf ein Volumen von 8,4 Milliarden Euro zu. Das entspricht einem Anteil von 6,9 Prozent an den Gesamtexporten.

Das Wirtschaftsministerium bewertet TTIP nach wie vor als gemischtes Abkommen, weshalb alle nationalen Parlamente und das Europäische Parlament über den finalen Text mit allen Details abstimmen können. "Damit haben die Parlamente das letzte Wort", bekräftigt Mitterlehner seine Position. In diesem Sinne hat Österreich als eines der ersten EU-Länder einen Leseraum für konsolidierte Texte eingerichtet, die von Abgeordneten eingesehen werden können. Die Grundlage dafür bildet eine Vereinbarung zwischen der EU-Kommission und der US-Administration.

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