FPÖ-Obermayr: Trotz neuer Verhandlungsrunde bleibt bei TTIP alles beim Alten

Rechtssystem und regionale Landwirtschaft durch EU-USA-Handelsabkommen weiter bedroht

Wien (OTS) - "Es geht weiter wie bisher: mit Saurem für unsere Konsumenten und Landwirte und Zuckerln für die Großkonzerne," kommentierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr den Start der heutigen 12. Verhandlungsrunde zum TTIP-Abkommen.

"Unsere Landwirtschaft bleibt von US-Massenbetrieben bedroht, das Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren, welches unsere Demokratie der Willkür von milliardenschweren Multis ausliefert, wurde zwar umetikettiert, ist aber weiter Bestandteil des Vertragstextes. Und falls es doch nicht Teil des endgültigen Vertrages wird, dann klagen amerikanische Konzerne eben mithilfe ihrer kanadischen Tochterfirmen:
Im EU-Kanada-Handelsabkommen CETA sind Schiedsgerichte nämlich bereits Bestandteil. Unter den bisherigen Voraussetzungen weiterzuverhandeln hat also keinen Sinn und wird keine Verbesserung für Europa bringen. Diese Einsicht hat sich beim Großteil der Bürger bereits durchgesetzt, nur bei unserer Handelskommissarin Malmström anscheinend noch nicht", so Obermayr. "Das heißt: Abbruch der TTIP-Verhandlungen und Neuverhandlung von CETA!", forderte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

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