Blümel: Rot-Grün soll permanentes Hick-Hack endlich abstellen und arbeiten

Rot-Grün II geprägt von Pleiten, Pech und Pannen - Negative Null-Bilanz begleitet von laufenden Streitereien - Sofortige Umsetzung des Lobau-Tunnels sowie U-Bahn-Ausbau an Stadtgrenzen

Wien (OTS) - „Neben laufenden Skandalen und permanentem Stillstand prägen auch Streitereien von der ersten Stunde an den Start von Rot-Grün II. Angefangen beim Lobau-Tunnel über die Willkommenskultur, den Wohnbau, und seit heute auch beim Öffi-Ausbauprogramm, erleben wir seit Anbeginn massive Auffassungsunterschiede zwischen Rot-Grün. Begleitet wird diese negative Null-Bilanz von Pleiten, Pech und Pannen, die ihresgleichen suchen“, so Blümel und verweist dabei u.a. auf den Skandal rund um das Semmelweis-Areal, die Versäumnisse bei den islamischen Kindergärten, den Mindestsicherungstourismus nach Wien, zahlreiche vernichtende Rechnungshof-Berichte sowie Rekord-Verschuldung und Rekord-Arbeitslosigkeit in Wien. „Wir werden diese mehr als dürftige Bilanz von Rot-Grün II in der morgigen aktuellen Stunde zum Thema machen. Denn es ist Zeit, dass sich endlich was tut in Wien. Und dazu muss Rot-Grün endlich etwas tun und zu arbeiten beginnen und das permanente innerkoalitionäre Hick-Hack beenden“, so Blümel.

Angesichts des heutigen rot-grünen Streites um das Öffi-Ausbauprogramm hält Blümel fest, dass die rot-grüne Stadtregierung mit der Umsetzung des Lobau-Tunnels sowie dem intensiven Ausbau der U-Bahn bis an die Stadtgrenzen eigentlich genug Arbeit hätte, um die sie sich kümmern sollte. „Damit hätten wir auf einen Schlag weniger Stau und Verkehr in unserer Stadt. Stattdessen konzentriert sich Rot-Grün aber auf das, was es am besten kann:
Streiten und die Liste der rot-grünen Pleiten, Pech und Pannen verlängern“, so Blümel. „Gestern noch erklärt uns Bürgermeister Häupl in einem Zeitungs-Interview, Rot und Grün würden in Wien ‚sehr gut‘ zusammenarbeiten. Dabei steht heute schon der nächste rot-grüne Streit am Tagesprogramm. Häupl sollte sich endlich aus seiner parallelen Scheinwelt befreien und seine Stadtregierung zum Arbeiten bringen“, so Blümel. „Die Wienerinnen und Wiener haben sich eine Stadtregierung verdient, die in ihrem Sinne arbeitet und auch umsetzt.“

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