FPÖ-Schimanek: ÖVP an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten

"Die ÖVP-Minister Kurz und Karmasin bedienen sich wieder einmal einer langjährigen FPÖ-Forderung"

Wien (OTS) - Für FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Carmen Schimanek ist der neueste Vorstoß der ÖVP, die Familienbeihilfe-Zahlungen ins Ausland zu kürzen, blanker Populismus ohne wirkliche Substanz. „Wie ernst es der Volkspartei mit dieser Sache ist, haben wir schon im Jahr 2011 gesehen, als die ÖVP, auf Antrag ihrer Abgeordneten Gabriele Tamandl, im Familienausschuss einen freiheitlichen Antrag aussetzen ließ, der eben jene Kürzung der Familienbeihilfe-Zahlungen ins Ausland forderte, welche sich die Minister Kurz und Karmasin jetzt an die eigenen Fahnen heften wollen“, so Schimanek.

Schimanek will den ÖVP-Ministern auch ins Stammbuch schreiben, dass die Österreicher sie an ihren Taten messen werden und nicht an ihren Worten: „Bisher kamen, vor allem von Minister Kurz, nur verbale Nebelgranaten, umgesetzt hat er bisher sehr wenig.“ Die ÖVP bediene sich zudem eines sehr schlechten Stils, wenn sie, wie so oft, der Öffentlichkeit Ideen der Opposition, die sie im Nationalrat regelmäßig niederstimme, als die eigenen verkaufe.

„Dieses Verhalten ist an Doppelzüngigkeit nicht mehr zu überbieten. Als Regierungspartei hätte es die ÖVP in der Hand, solche Anträge umzusetzen, bleibt aber meist untätig oder verhindert sie, wie im Fall der gekürzten Familienbeihilfe-Zahlungen ins Ausland“, so Schimanek.

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