Vorschau auf die Sitzung des Gemeinderates am Dienstag

Wien (OTS/RK) - Morgen Dienstag, am 23. Februar 2016, tagt der Wiener Gemeinderat zum fünften Mal in der laufenden Wahlperiode. Beginn ist wie üblich um 9 Uhr. Eingangs findet die Fragestunde statt, in der die Stadträtinnen und Stadträte Antworten zu folgenden Themen geben:
Beendigung des Dienstverhältnisses mit einem Wiener Spitalsarzt; Abwicklung der Transaktionen rund um das Semmelweis-Areal; Förderberatung bei Unternehmen; Pläne und Nutzungsüberlegungen für die Semmelweis-Klinik; Umfrage der Ärztekammer zur Arbeitszeitregelung.

Darauf folgt die Aktuelle Stunde. Diesmal gibt die ÖVP das Thema vor, es lautet: „Pleiten, Pech und Pannen - Skandale prägen den Start von Rot-Grün II“.

Schwerpunkt der anschließenden Debatte ist die Ko-Förderung des Projektes „Start Wien - das Jugend College“ für die Jahre 2016 bis 2018. Außerdem auf der Tagesordnung: Diverse Subventionen an Einrichtungen im Jugend-, Kultur- und Sportwesen; außerdem Berichte des Stadtrechnungshofs.

Im Anschluss an die Tagesordnung - spätestens aber um 16 Uhr – bring die FPÖ eine Dringliche Anfrag an den Bürgermeister ein betreffend „Verwertung der im Eigentum der Stadt Wien befindlichen Gründe der Semmelweis-Frauenklinik“. Ist die Tagesordnung um 16 Uhr noch nicht beendet, wird sie für die Dauer der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet verfolgt werden:

www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) hie/red

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