Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 22. Februar 2016. Von ALOIS VAHRNER. "Nerven bei Rot-Schwarz liegen blank."

Innsbruck (OTS) - Die rot-schwarze Bundeskoalition ist mangels Alternativen seit Langem eine Zwangsbeziehung. Die höchstunsicheren Aussichten bei der Bundespräsidenten-Wahl verschärfen die Beziehung noch weiter.

Nicht nur bei etlichen Tiroler Gemeindepolitikern liegen mit Blick auf die in sechs Tagen bevorstehenden Gemeinderatswahlen die Nerven blank, auch zwei Etagen höher in der österreichischen Bundespolitik herrscht wieder einmal Ausnahmezustand. Dieser betrifft weniger den Umstand, an den sich die Bevölkerung notgedrungen gewöhnt hat – dass die rot-schwarze Koalition oft lieber gegen- statt miteinander arbeitet und so ihr eigenes Grab weiterschaufelt. Nicht einmal wirklich herzeigbare Erfolge wie die 5 Milliarden Euro schwere Steuerreform ist man fähig oder willig, gemeinsam zu verkaufen. Vielmehr bringt die bevorstehende Wahl des Bundespräsidenten am 24. April seit Wochen noch mehr Sand ins holprige Koalitionsgetriebe. Bisher gab es bei allen Neuwahlen des Staatsoberhaupts einen Zweikampf zwischen Rot und Schwarz. Den übrigen Bewerbern blieben nur Statistenrollen. Diesmal ist alles anders: Bisherigen Umfragen zufolge (auch wenn diese zu diesem frühen Zeitpunkt mit Vorsicht zu genießen sind) gibt es einen echten Fünfkampf. Dass es in der wohl fixen Stichwahl am 22. Mai zu einem Duell Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gegen Andreas Khol (ÖVP) kommt, ist höchst ungewiss. Es könnte sogar der früher noch undenkbare Fall eintreten, dass es keiner der beiden Regierungsparteien-Vertreter in die Stichwahl schafft, sondern dann wohl zwei aus dem Trio Norbert Hofer (FPÖ), Alexander Van der Bellen (Grüne) oder Irmgard Griss.
Umso mehr versuchen die Parteistrategen bei SPÖ und ÖVP, taugliche Wahlkampfschlager zu finden. Bei der Flüchtlingskrise, die vor allem auch der FPÖ in die Hände spielt, ist zunächst die ÖVP auf eine deutlich härtere Linie eingeschwenkt, die SPÖ muss auch auf Druck ihrer Wähler schrittweise nachziehen. Die ÖVP drängt zudem auf teilweise Kürzungen bei Sozialleistungen wie Mindestsicherung für Asylwerber oder im Ausland lebende Ausländerkinder. Auch hier ist die SP-Spitze argumentativ noch in der Defensive.
Anders bei den Pensionen, wo manche in der SPÖ wohl nur auf das Versenden neuer Pensionisten-Warnbriefe warten, falls die ÖVP weiter auf ihren Reformplänen beharrt. Jeder weiß zwar, dass Reformen wegen der Lebenserwartung unausweichlich sind, in Vorwahlzeiten wird die Logik aber oft augeblendet. Bei der vorzeitigen Angleichung des Frauen-Pensionsalters an jenes der Männer sind die Schwarzen zuletzt vorsorglich in die Knie gegangen.
Nach dem allseits erklärten Kampf ums Bargeld werden auf beiden Seiten bessere Ideen auftauchen müssen, um das Ruder herumzureißen. Dass dabei die Fronten noch verhärteter werden, ist zu befürchten.

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