TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 9. Februar 2016 von Christian Jentsch - Der Canossagang nach Ankara

Innsbruck (OTS) - Um den Flüchtlingsstrom nach Europa auszutrocknen, setzt Europa und insbesondere Deutschland auf einen Pakt mit der Türkei. Doch damit werden sich nicht alle Probleme lösen lassen.

Lange Zeit hat Europa die Augen fest verschlossen. Die Tragödien in dem von blutigen Bürgerkriegen gebeutelten Nahen Osten schienen fern, die Politik zeigte keine Interesse. Auch dann nicht, als Hilfsorganisationen in den Nachbarländern Syriens laut um Hilfe riefen. Doch nun ist alles anders. Seitdem der Flüchtlingsstrom im Sommer des Vorjahres auch Mitteleuropa mit voller Wucht erreicht hat, ringen die betroffenen Regierungen verzweifelt um eine Strategie, um den nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom zu stoppen. Das Projekt Europa droht zu zerbrechen, die Solidarität unter den Mitgliedsländern wurde längst zu Grabe getragen. Vor allem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, um die es in Europa immer einsamer wird, sucht als Hauptbetroffene verzweifelt nach Partnern, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Dabei fällt der Fokus auf die Türkei, dem wichtigsten Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Mitteleuropa. Und Ankara ist sich seiner Schlüsselrolle bewusst. Ende November vereinbarten die EU und die Türkei einen Aktionsplan. Im Gegenzug für ein Austrocknen des Flüchtlingsstroms – bessere Kontrolle der Seegrenze zu Griechenland, Rückführung von Flüchtlingen – lockt Brüssel Ankara mit Milliardenhilfen und mit der Wiederaufnahme der lange blockierten Beitrittsgespräche. Wobei sich nun gerade jene für eine Annäherung an die Türkei aussprechen, die zuvor am lautesten vor einer solchen gewarnt hatten. Und die türkische Regierung lässt sich ihre Kooperation teuer abkaufen. Präsident Recep Tayyip Erdogan weiß, dass Europa um sein Entgegenkommen buhlen muss. Merkel blieben ihre Canossagänge nach Ankara nicht erspart. Menschenrechtsfragen – Ankara führt im Südosten des Landes einen blutigen Kampf gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK), dem auch zahlreiche Zivilisten zum Opfer fallen – bleiben dabei außen vor. Und auch der zunehmend autoritäre Führungsstil Erdogans bleibt ausgeklammert.
Auf der anderen Seite hat die Türkei bereits über 2,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Und seit Syriens Regime mit Russlands Hilfe eine neue Offensive rund um Aleppo gestartet hat, stehen wieder Zehntausende Flüchtlinge an der türkischen Grenze. Ein Ende der Flüchtlingstragödie ist ohne politische Lösung für Syrien nicht absehbar – wobei auch die Türkei im Gemetzel kräftig mitmischt. Europa steht in der Flüchtlingskrise mit dem Rücken zur Wand. Auf der Suche nach Auswegen geht es nun auch darum, nicht den letzten Funken an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

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