Blümel: Und die Erde ist eine Scheibe

Wiener Bürgermeister leugnet die Realität – Obergrenzen sind richtig und notwendig - Rot-Grün verharrt in Sozialromantik, Schönfärberei und Reformverweigerung

Wien (OTS) - „SPÖ und Grüne arbeiten in Wien sehr gut zusammen, zur Flüchtlingsfrage gibt es innerhalb der SPÖ Wien eine klare Linie und das böse Wort Obergrenze wird ja nur von der ÖVP verwendet. Und die Erde ist eine Scheibe möchte man fast ergänzen, wenn man das Interview von Michael Häupl in der heutigen Presse durchliest. Wenn der Wiener Bürgermeister weiterhin in seiner rot-grünen Scheinwelt verharrt, wird es für diese Stadt und die Wienerinnen und Wiener ein böses Erwachen geben“, so ÖVP Wien Chef StR Gernot Blümel in einer knappen Reaktion.

„Während sich die SPÖ in der Bundesregierung von der überzogenen Willkommenskultur verabschiedet hat und spät aber doch auf die Linie der ÖVP eingeschwenkt ist, leugnet das Wiener Stadtoberhaupt nach wie vor die Realität, geschweige denn dass er Lösungen für die anstehenden Probleme präsentieren kann“ so Blümel und weiter:
„Innenministerin Mikl-Leitner hat in den letzten Tagen die richtigen Maßnahmen getroffen, denn wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger von Wien und unser Land nicht überfordern. Wir können nicht die Probleme der ganzen Welt lösen, daher sind Obergrenzen richtig, notwendig und sie beginnen auch zu greifen.“

Jetzt müssen von den verantwortlichen Politikern auch die längst fälligen Schritte in Wien gesetzt werden etwa im Bereich der Sozialleistungen. Im Jahr 2015 wurden bereits 544 Millionen Euro für die Mindestsicherung ausgegeben und es ist davon auszugehen, dass aufgrund der steigenden Zahl der Bezieherinnen und Bezieher 2016 noch weit mehr Geld benötigt wird. Trotzdem lehnt Rot-Grün derzeit für Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher eine verpflichtende Zusammenarbeitsvereinbarung mit individuell festgelegten Zielsetzungen in den Bereichen Ausbildung, Wiederherstellung der Gesundheit und Arbeitsintegration ab. Ebenso wird eine Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge bei Verweigerung von Integrationsmaßnahmen wie Sprachkursen nicht umgesetzt.“

Gernot Blümel abschließend: „Andere Bundesländer bewegen sich, nur das rot-grüne Wien verharrt in Sozialromantik, Schönfärberei und Reformverweigerung. Die ÖVP Wien wird nicht aufhören, auf die Versäumnisse hinzuweisen. Im Sinne der Wienerinnen und Wiener.“

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