Schwentner: Neidpolitik ist einer Sozialdemokratie unwürdig

Grüne kritisieren fehlendes Rückgrat von Bundeskanzler Faymann und fordern Beibehaltung der Familienbeihilferegelung

Wien (OTS) - „Dass nach der ÖVP nun auch Bundeskanzler Faymann auf die Ideen von Cameron einsteigt und damit partout dem Land folgt, dass null Interesse an einer Sozialunion Europa hat, stimmt mehr als nachdenklich. Minister Kurz hat mit seinen unsachlichen Aussagen bereits die Türen für eine Neidpolemik gegen andere EU-BürgerInnen geöffnet. Folgt ihm Faymann auf Schritt und Tritt? Wie rückgratlos“, kritisiert heute die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner das Einknicken des Kanzlers in sozialen Grundsatzfragen.

ÖVP und SPÖ fahren eine gefährlichen Antisolidaritäts-Kurs. „Die Partei, die einst den europäischen Gedanken verfolgte und der das Christlich-soziale als Grundwert galt, setzt mittlerweile nur mehr auf Entsolidarisierung“, kritisiert Schwentner die ÖVP rechtsaußen Positionen. will mittlerweile nicht nur "Asyl à la carte", sondern gleich die ganze EU. Der soziale Friede sei gefährdet, wenn sich jeder nehme, was er brauche und das Gemeinsame außen vor bleibe.

„Sind jene Kinder tatsächlich weniger wert, die nicht bei ihren Eltern sein können? Gerade osteuropäische ArbeitnehmerInnen leisten wichtige Arbeit in Österreich. So werden große Teile der Arbeit in der Landarbeit, in der Pflege und Betreuung von Menschen aus Osteuropa erledigt. Sie zahlen in Österreich denselben Beitrag wie österreichische ArbeitnehmerInnen in den Familienausgleichsfonds (FLAF), nämlich 4,5% ihres Bruttolohns. Wer dasselbe bezahlt, bekommt auch die gleiche Familienbeihilfe“, fordert Schwentner die Beibehaltung der derzeitigen Regelung.

Wenn sich Faymann und Kurz mit ihrer Forderung durchsetzen, müsse Österreich auch mehr Geld in andere EU-Länder überweisen. „Dann sollen sie auch den Mut haben zu sagen, dass das auch für viele ÖsterreicherInnen Verschlechterungen bedeuten kann“, fordert Schwentner. Wenn ein österreichischer Student künftig ein Jahr im Ausland studiere und das Lohnniveau dort niedriger ist, werde auch dieser weniger Familienbeihilfe beziehen. „Ebenso trifft es GrenzgängerInnen, die in den umliegenden Ländern wie der Schweiz arbeiten, aber in Österreich mit ihrer Familie leben“, zeigt Schwentner auf.

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