Walser zu Heinisch-Hosek: Optimismus nur schwer nachvollziehbar

Grüne warnen bei Modellregionen vor verfassungsrechtlichem Harakiri

Wien (OTS) - „In der Bildungsreform ist bislang de facto nichts weitergegangen. Daher frage ich mich, wie es Ministerin Heinisch-Hosek gelingt, aus nichts oder wenig so optimistische Wortmeldungen von sich zu geben“, kommentiert der Grüne Bildungssprecher Harald Walser die Aussagen von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek im heutigen Ö1-Mittagsjournal.

Im Verwaltungsbereich feilschen SPÖ und ÖVP um das Ausgangspapier, bei den inhaltlichen Punkten, die die Schulrealität direkt treffen, gibt es ein verbales Ping-Pong-Spiel und bei den Modellregionen zur Gemeinsamen Schule wird diskutiert, ob es dafür nun eine Zweidrittel-Mehrheit braucht oder nicht. „Ich halte es aber für verantwortungslos, in zentralen Reformbereichen, wie es die Einrichtung der Modellregionen darstellt, ein verfassungsrechtliches Harakiri-Unternehmen durchzuziehen. Hier muss es eine solide Absicherung geben“, fordert Walser.

Auch seien die fortwährenden Budgetprobleme des Bildungsressorts endlich in den Griff zu bekommen. Mit Verweis auf das heuer zu erwartende Defizit von mindestens 550 Millionen Euro im Bildungsressort erstaunt es Walser, wie ruhig die Bildungsministerin dieses riesige Lücke kommentiert: „Es ist schon sehr euphemistisch, etwaige auf uns zukommende Einsparungen als kreative Maßnahmen zu bezeichnen. Daher würde ich sehr gern wissen, was Ministerin Heinisch-Hosek unter diesen ‚kreativen Maßnahmen’ nun ganz konkret versteht.“

Insgesamt werde es wohl noch viele Gespräche und noch mehr guten Willen der beiden Regierungspartner benötigen, um endlich zu gedeihlichen Lösungen zu kommen. Walser hofft daher, dass sich die konstruktiven Kräfte in den beiden Regierungsparteien durchsetzen mögen, um den derzeitigen unerträglichen Stillstand zu beenden. Und:
„Wir warten im nunmehr vierten Monat nach der angeblichen Einigung der Regierungsparteien auf ernsthafte Verhandlungsgespräche.“

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