Karas: Briten-Kompromiss "annehmbar, aber nervenstrapazierend"

EU-Parlament will "Notbremse" erst nach britischem Referendum beschließen

Brüssel, 19. Februar 2016 (ÖVP-PD) Als "für das Parlament annehmbar, aber nervenstrapazierend" bezeichnete der Europaabgeordnete Othmar Karas den beim EU-Gipfel
ausgehandelten Kompromiss für Großbritannien in der EU.

"Annehmbar ist der Kompromiss, weil sich dadurch keines der bestehenden Ziele und Grundprinzipien der EU ändert. Die
Briten bekommen kein Vetorecht. Daher ist die
Weiterentwicklung der EU nicht gefährdet", so Karas und
erinnerte daran, dass die heutige Einigung in keiner Weise sicherstelle, dass das geplante Referendum im Großbritannien positiv ausgehe.

Gleichzeitig kündigte Karas an, dass das Europäische
Parlament erst nach dem Referendum die notwendigen Ergänzungen
der Gesetzgebung beraten werde. "Wir tragen den heutigen
Kompromiss mit. Aber das Parlament bleibt frei in seiner demokratischen Entscheidung. Nur wenn das britische Referendum positiv ausgeht, werden wir die Notbremse beschließen. Die
Details der Kriterien, in welchen Notsituationen die Notbremse gezogen werden kann und für welche Dauer Ausnahmen möglich
sind, sind Entscheidung des Parlaments", betonte der Europapolitiker.

"Die Notbremse ist kein Automatismus, weder für das
Vereinigte Königreich, noch für andere Länder", stellte Karas klar.

Karas hofft, dass die Briten für einen Verbleib in der Europäischen Union stimmen werden. "Ein positives Votum wird
die Debatte um britische Extrawürste hoffentlich für viele Jahrzehnte beenden", so der Europaparlamentarier.

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