LH Platter und BM Doskozil: „Bund und Länder treffen Maßnahmen im Interesse Österreichs“

Innsbruck (OTS) - Zu einem Arbeitsgespräch trafen sich heute Landeshauptmann Günther Platter und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Beide betonten die gute Basis der Zusammenarbeit im Interesse der Sicherheit. „Das Bundesheer war schon bisher ein verlässlicher Partner der Länder und eine tragende Säule der Sicherheit – nicht nur im Falle von Katastrophen wie zuletzt in Sellrain und See, sondern auch aktuell bei der Lenkung der Flüchtlingsbewegung“, betont LH Platter.

Als Grund für die angedachten Grenzkontrollen am Brenner ortet Tirols Landeshauptmann ein Versagen der Europäischen Union: „Die EU-Außengrenzen sind nicht gesichert – Schengen setzt aber voraus, dass die Außengrenzen gesichert und die Einreise in die Union kontrolliert wird“. Für den Landeshauptmann sei eine Grenze am Brenner schmerzlich, nichtsdestotrotz werde an der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino nicht gerüttelt. Die derzeitige Situation der massiven Fluchtbewegungen mache es unabdingbar, dass jetzt Maßnahmen gesetzt werden, bestätigt Verteidigungsminister Doskozil. Wiewohl europäische Maßnahmen wünschenswert wären, seien diese aber kurz- und mittelfristig nicht zu erwarten: „In dieser Frage fehlt derzeit noch die Einheit, die Betroffenheit und die gemeinsame Ausrichtung der EU-Staaten“, so Doskozil. Es sei daher Aufgabe des Bundes und der Länder, Maßnahmen im Interesse Österreichs zu setzen. „Im Rahmen der Rechtssituation werden wir Kontrollen an unseren Binnengrenzen einführen. Aus den Erfahrungen von Spielfeld werden wir weitere Maßnahmen an den anderen Grenzübergängen Österreichs ableiten“. Es gehe hierbei vor allem um mögliche Änderungen in den Fluchtrouten und die Entscheidung, in welcher Intensität Grenzkontrollen durchgeführt werden müssen. LH Platter fordert in dieser Hinsicht auch Konzepte zur Abwicklung des Pendler- und Güterverkehrs sowie des Tourismus, um einen Stillstand zu vermeiden.

Militärische Infrastruktur im Westen muss erhalten bleiben

Ein besonderes Anliegen ist dem Landeshauptmann, dass gerade zum jetzigen Zeitpunkt die militärischen Strukturen in Tirol erhalten bleiben. „Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Tiroler Sicherheitsinfrastruktur und bestens mit den anderen Partnern vernetzt. Die Tiroler Bevölkerung weiß, dass das Bundesheer ein verlässlicher Partner ist. Wir brauchen zur Bewältigung der Herausforderungen entsprechendes Personal und Gerät. Jede einzelne Soldatin und jeder einzelne Soldat wird gebraucht. Sie sind bestens ausgebildet und leisten im Akutfall wertvolle und für unsere Gesellschaft nicht wegzudenkende Dienste.“ Auch die Kasernen seien im Anlassfall wichtige Drehscheiben für Einsätze des Bundesheeres. „Die finanzielle Situation des Österreichischen Bundesheeres muss überdacht werden, denn nie war das Thema Sicherheit und die Erwartungshaltung der Bevölkerung so groß wie heute“, betont LH Platter, dem auch der Erhalt der Militärmusikkapelle Tirol ein großes Anliegen ist. „Im Moment wird das unter meinem Vorgänger beschlossene Strukturpaket 2018 nochmals hinterfragt – sowohl was die Liegenschaften des Bundesheeres, als auch die Bataillonsstrukturen und die Militärmusik betrifft. Ich bin gerne bereit, auch die Tiroler Anliegen zu diskutieren und freue mich über die Unterstützung des Landeshauptmannes“, stellt Doskozil klar.

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