Parlament: TOP im Nationalrat am 24. Februar 2016

Rechnungshofberichte u.a. zum Transparenzpaket, Auflösung von Rücklagen der Münze Österreich, Mietzinsbremse für 2016

Wien (PK) - Das Nationalratsplenum wird nächste Woche nur zu einem Sitzungstag zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Plenartags am Mittwoch, dem 24. Februar, stehen sieben Rechnungshofberichte, von denen einige bereits im Vorfeld für kontroverse Debatten gesorgt haben.

Aktuelle Stunde

Die Nationalratssitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde. Unter dem Titel "Unser Pensionssystem ist schrottreif - echte Lösungen statt falscher Versprechen" wollen die NEOS das Thema Pensionen noch einmal vor dem Pensionsgipfel der Regierung am 29. Februar im Parlament diskutiert wissen.

Nationaler Qualifikationsrahmen zur Vergleichbarkeit von Abschlüssen

Mit einem Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) sollen künftig in der Ausbildung oder im Beruf erworbene Fertigkeiten besser vergleichbar werden. Die Regierungsinitiative zur Förderung der Lern- und Arbeitskräftemobilität wird am Mittwoch am Beginn der eigentlichen Tagesordnung stehen. SPÖ und ÖVP erwarten vom neuen Vergleichsschema mehr Transparenz und Durchlässigkeit im Bildungsbereich, die Opposition prangert hingegen die Organisationsform des NQR als überbordend an. Das elektronische Register soll bereits ab Herbst online gehen.

Beschäftigen werden sich die Abgeordneten auch mit einem Antrag der FPÖ für Selbstverteidigungskurse im Turnunterricht an den Schulen und einer Initiative der NEOS. Geht es nach der Oppositionspartei, soll das Lehrerdienstrecht abgeschafft und durch einen Rahmenkollektivvertrag ersetzt werden.

Rechnungshof: Immer mehr Manager verdienen mehr als der Bundeskanzler

Gleich sieben Rechnungshofberichte liegen dem Plenum vor, die der zuständige Ausschuss in den letzten Monaten diskutiert hat. Für Aufregung bei den Abgeordneten sorgte dort bereits ein Prüfbericht über die durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Pensionsleistungen von ManagerInnen staatsnaher Unternehmen. Demnach stiegen die Managergehälter zuletzt nämlich stark an, wohingegen die der Frauen noch immer hinten nachhinken. Beispielsweise zahlten 2014 31 Unternehmen und Einrichtungen 74 Personen ein Vollzeiteinkommen über jenem des Regierungschefs (295.393 €).

Mitdiskutiert wird hier zudem ein Antrag der Freiheitlichen, in dem sie eine weitergehende Pensionsreform in der Oesterreichischen Nationalbank fordern.

RH-Präsident Moser für Nachschärfungen im Transparenzpaket

Zur Diskussion steht zudem ein Prüfbericht, in dem sich der Rechnungshof dezidiert für Nachschärfungen beim Transparenzpaket ausspricht. Schon im Ausschuss kritisierte Rechnungshofpräsident Josef Moser die unzureichende Einbindung des Rechnungshofs in die Medientransparenzgesetze und das Parteiengesetz und beklagte vor allem den hohen Verwaltungsaufwand für die PrüferInnen, dem keinerlei Gewinn an Transparenz und Effizienz gegenüberstehe. Beim Medientransparenzgesetz sollte laut Moser die Höhe der Bagatellgrenze von 5.000 € pro Quartal und Medium bzw. Medieninhaber überdacht werden. Handlungsbedarf sieht der Rechnungshofpräsident aber auch beim Parteiengesetz. Wenn Rechenschaftsberichte weiterhin durch den Rechnungshof kontrolliert werden sollen, müsse dieser zumindest mit originären Einschau- und Prüfungsrechten ausgestattet werden, so sein Appell. Irritiert ist Moser zudem über das Fehlen von Sanktionsmöglichkeiten, wenn Parteien ihre Rechenschaftsberichte nicht übermitteln. Bei den Parteispenden wiederum bestehe keinerlei materielle Prüfungsmöglichkeit des Rechnungshofs hinsichtlich der Richtigkeit der Angaben, zudem könne die Meldepflicht durch Splitting in Einzelbeträge umgangen werden.

Mit dem Bericht unter einem verhandelt wird ein FPÖ-Antrag, der die Prüfkompetenzen des Rechnungshofs auf gemeinnützige Wohnbauträger, EmpfängerInnen direkter EU-Förderungen und Gemeinden mit weniger als 10.000 EinwohnerInnen ausweiten will sowie eine Team Stronach-Initiative, die Strafen für falsche Zeugenaussagen sowie für die Unterdrückung und Fälschung von Beweismitteln vor dem Rechnungshof fordert.

Ein weiterer Prüfbericht am Programm des Nationalrats betrifft das Österreichische Patentamt, wo der Rechnungshof teure Doppelgleisigkeiten festgestellt hat. Vor allem wird ein großzügiger Umgang im Personalbereich kritisiert. Im Ausschuss drängte man auch darauf, dass das Patentamt in Zukunft bei der Forschungs- und Technologieentwicklung mitwirkt. Bei den ORF-Landesstudios wiederum orten die staatlichen Kontrolleure weitere Einsparungspotentiale. In den übrigen Berichten geht es zudem unter anderem um Schulversuche, das Pensionsantrittsalter in ausgewählten Ministerien, Beschaffungsvorgänge im Verteidigungsministerium und die medizinische Versorgung im Strafvollzug.

Regierungsvorlage soll Mietzinsbremse für 2016 bringen

Auf der Tagesordnung des Nationalrats wird voraussichtlich auch das 2. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz stehen, wodurch die Inflationsanpassung der Richtwert-Mieten heuer ausgesetzt werden soll. Angepasst wird nach geltender Rechtslage zur Zeit nämlich jedes zweite und damit in diesem Jahr. Die nächste Erhöhung soll aber erst wieder im April 2017 stattfinden. Voraussetzung für die Behandlung im Plenum ist, dass der Bautenausschuss seine Beratungen am Dienstag rechtzeitig abschließt.

Petitionen und Bürgerinitiativen

Eine breite Themenpalette kommt wieder in Form von Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auf die Agenda des Nationalratsplenums. Die Themen reichen vom Weiterbestand der Militärmusik im bisherigen Umfang über Fluglärm, gesundes Trinkwasser und die Gesundheitsversorgung in den ländlichen Gebieten bis hin zum TOP-Jugendticket, mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern sowie die Asylsituation in Traiskirchen.

Auflösung von Rücklagen der Münze Österreich

Mit der Änderung des Scheidemünzengesetzes werden Gewinnrücklagen der Münze Österreich aufgelöst, aus denen die Nationalbank-Tochter den verpflichtenden Umtausch von Schilling-Münzen oder Euro- und Cent-Münzen finanziert. Diese Vorsorgerücklage soll letztlich dem Bund zufließen, der für 2016 mit einer Einmalzahlung von 436,6 Mio. € und bis 2045 mit positiven Budgeteffekten von 849 Mio. € rechnet. Die Finanzierung der Rücklöseverpflichtungen der Münze Austria wird vom Bund mit einer 1,5 Mrd. Euro-Haftung im Scheidemünzengesetz abgesichert und die gesetzliche Bundeshaftungsobergrenze um 2 Mrd. € erhöht. Er wolle verhindern, dass die Münze Österreich durch immer größere Gewinnrücklagen zu einer "Investmentbank" werde, begründete Finanzminister Hans Jörg Schelling seine Initiative. Kritisiert wurde aber im zuständigen Ausschuss, dass der Bund eine Haftung für die Münze Österreich übernimmt, ohne ein Haftungsentgelt einzunehmen.

Gesetzesnovelle zur vorbeugenden Verhinderung etwaiger Steuernachteile für HETA-Gläubiger

Eine Gesetzesnovelle, die von der Koalition im Budgetausschuss in Form eines sogenannten § 27-Antrags im Zusammenhang mit dem Scheidemünzengesetz eingebracht wurde und der verbeugenden Verhinderung etwaiger Steuernachteile für HETA-Gläubiger dient, steht außerdem zur Debatte. Im Ausschuss hat dieses Vorgehen für Wirbel gesorgt. Eine Änderung des Bundesgesetzes zur Schaffung einer Abbaueinheit stehe nämlich nicht in Zusammenhang mit dem Scheidemünzengesetz, so die Kritik von FPÖ, NEOS und dem Team Stronach, dessen Klubobmann Robert Lugar aus Protest sogar den Ausschuss verlassen hatte.

Streichung der Klubförderung bei Klubwechsel- Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Am Schluss des Plenartags wird sich der Nationalrat in einer Ersten Lesung mit einem Antrag der Grünen zur Änderung des Klubfinanzierungsgesetzes beschäftigen. Die Oppositionspartei lässt nämlich nicht locker, wenn es um die Klubförderung bei einem Klubwechsel von Abgeordneten geht. Aus Sicht der Grünen sollen den Klubs ausschließlich Förderbeträge für jene Abgeordneten gewährt werden, die in der laufenden Gesetzgebungsperiode nicht bereits einem anderen Klub angehört haben.

Der Wechsel mehrerer Abgeordneter vom Team Stronach zur ÖVP letzten Sommer hat eine Debatte über das Spannungsverhältnis zwischen Wählerwillen und freiem Mandat ausgelöst. Letztendlich konnten sich die Fraktionen im Geschäftsordnungs-Komitee des Nationalrats jedoch nicht darauf verständigen, im Falle eines Klubwechsels zumindest die Klubförderung für den betroffenen Mandatar bzw. die betroffene Mandatarin zu streichen, um finanzielle Gründe für die Anwerbung Abgeordneter aus anderen Parteien auszuschließen. (Schluss) keg

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