SP-Mörk: Werden Sozialstaat sicher nicht auf Zurufe der FPÖ aushöhlen

Wien (OTS/SPW-K) - „Die Sozialleistungen zu kürzen und damit zu hoffen, die Flüchtlingsbewegung würde deshalb einen Bogen rund um Wien machen, ist eine Illusion. FPÖ und ÖVP versuchen einmal mehr unter dem Vorwand der Flüchtlinge, eine generelle Sozialabbau-Debatte zu führen. Das werden wir nicht zulassen“, reagiert SP-Gemeinderätin auf die Aussendung von FP-Nepp. Erst kürzlich hat UNHCR und der Flüchtlingskoordinator Christian Konrad festgehalten, dass nicht Sozialleistungen der Grund sind, wieso Flüchtlinge nach Österreich kommen.

Zum wiederholten Male stellt die Gemeinderätin klar, dass nicht AsylwerberInnen, sondern nur Asylberechtigte Anspruch auf Leistungen der Mindestsicherung haben. Für sie gelten dieselben Rechte und Pflichte wie für die ÖsterreicherInnen.

„Wien leugnet nicht, dass die Flüchtlingsbewegung eine große Herausforderung ist. Deshalb müssen all unsere Anstrengungen in Richtung Integration der Flüchtlinge gehen, nur so ist gewährleistet, dass sie finanziell unabhängig leben können. Dazu gehören verpflichtende Deutschkurse, die auch flächendeckend verpflichtet angeboten werden, ebenso wie Kompetenzchecks“, so Mörk.

„Es ist ein Irrglaube zu denken, dass mit Kürzungen der Mindestsicherung die Probleme und Herausforderungen gelöst werden. Wenn die Menschen kein Auskommen mehr mit ihrem Einkommen haben, gefährdet dass den sozialen Frieden in der Stadt“, so Mörk. „All jene, die jetzt eine Kürzungsdebatte unterstützen, unterstützen auch einen Abbau der Sozialleistungen für alle Österreicherinnen und Österreicher. Hier wird Wien konsequent auf Seiten der Menschen stehen, die Hilfe und Unterstützung brauchen“, so Mörk abschließend.

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