Walser: Zusammenarbeit zwischen AfD und FPÖ ist eine Drohung

Grüne fragen: Wie halten Sie es mit dem Schießbefehl, Herr Strache?

Wien (OTS) - „Es ist sehr bedenklich, wenn die rechtsextreme deutsche AfD mit ihrer schießbereiten Vorsitzenden und Straches FPÖ ihre Zusammenarbeit verkünden“, reagiert der Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser entsetzt auf die Verlautbarung, dass nun AfD und FPÖ innerhalb einer „Blauen Allianz“ künftig offiziell kooperieren wollen. „Da gibt es viel zu klären. Nicht zuletzt die Frage, ob Parteiobmann Strache die Position der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und deren Stellvertreterin Beatrix von Storch teilt, dass an den Grenzen bei Bedarf auf Flüchtlinge zu schießen sei.“

Zudem erinnert Walser an die inzwischen zahllosen rechtsextremen und ins Neonazistische gehenden Ausfälle, die in den Reihen der AfD zu verzeichnen waren: „Wenn sich nun zwei Parteien zusammentun, die nicht nur in der Abgrenzung vom Nationalsozialismus deutliche Probleme aufweisen, sondern auch in Menschenrechtsfragen Positionen einnehmen, die dem fundamental widersprechen, was die Basis unseres gesellschaftlichen Lebens ausmacht, dann ist Feuer am Dach.“
So verweist Walser auf die Querverbindungen der AfD zu Pegida und der NPD und auch darauf, dass der deutsche Zentralrat der Juden vor dem Antisemitismus in Teilen der AfD gewarnt hat. Für Walser kommt die Kooperation der beiden Rechtsaußen-Parteien nicht überraschend: „Die ‚Blaue Allianz’ von AfD und FPÖ ist eine Summe von sattsam bekannten ‚Einzelfällen’, die realiter besser als ‚blaune Allianz’ zu bezeichnen ist. Deren nun avisierte Zusammenarbeit halte ich daher für eine Drohung.“

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