AVISO: Greenpeace zur Rolle des Bundespräsidenten bei TTIP und CETA

Pressegespräch mit Verfassungsjurist Heinz Mayer

Wien (OTS) - Kommende Woche findet die 12. Verhandlungsrunde zu TTIP, dem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, statt. Dabei werden auch die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne verhandelt. Gleichzeitig steht das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA kurz vor dem Abschluss. Es enthält neben Schiedsgerichtsklauseln (ISDS) einige andere demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Bereiche.

Beide Verträge müssen am Schluss vom Bundespräsidenten ratifiziert werden. Gemeinsam mit dem Verfassungsjuristen Heinz Mayer werden wir erörtern, welche verfassungsmäßigen Möglichkeiten dem Staatsoberhaupt dabei zur Verfügung stehen und welche demokratiepolitischen Pflichten sich aus Sicht von Greenpeace daraus ableiten lassen.
Wir laden MedienvertreterInnen herzlich ein zum

Pressegespräch
am Freitag, 26. Februar 2016
um 10:30 Uhr
im Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien

Ihre Gesprächspartner vor Ort sind

Em. o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer, Verfassungsjurist
Mag. Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Zentral- und Osteuropa

Rückfragen & Kontakt:

Nora Holzmann
Pressesprecherin
Greenpeace CEE in Österreich
Tel: 0043 664 610 39 98
E-Mail: nora.holzmann@greenpeace.org

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRP0001