Die Parlamentswoche vom 22.2 bis 26.2.2016

Nationalratssitzung, Hypo-Untersuchungsausschuss, Besuch EU-Kommissare Malmström und Navracsics, OSZE-Wintertagung

Wien (PK) - Der Nationalrat wird nächste Woche unter anderem über eine einjährige Verschiebung der Inflationsanpassung von Richtwert-Mieten, die Auflösung von Rücklagen der Münze Österreich und eine Gesetzesnovelle zur vorbeugenden Verhinderung etwaiger Steuernachteile für HETA-Gläubiger beraten. Außerdem werden die für das TTIP-Abkommen zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihr mit den Agenden Bildung, Kultur und Sport betrauter Amtskollege Tibor Navracsics im Parlament erwartet. Internationale Kontakte sind auch am Rande der traditionellen Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der Hofburg vorgesehen. Auf der Ladungsliste des Hypo-Untersuchungsausschusses stehen Johannes Ditz und Rudolf Scholten.

Montag, 22. Februar

11.00 Uhr: Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf trifft den mazedonischen Vizepremierminister Musa Xhaferri zu einer Aussprache.

12.30 Uhr: Kopf lädt die Verteidigungsministerin von Georgien Tinatin Khidasheli zu einem Arbeitsessen.

14.15 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures empfängt die für Handel zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Schwerpunkt des Gesprächs werden die laufenden TTIP-Verhandlungen sein. Bures will sich im Hinblick auf die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente weiter für einen transparenten Verhandlungsprozess stark machen.

15.00 Uhr: Im Anschluss an das Gespräch trifft Malmström mit Nationalratsabgeordneten und Mitgliedern des Bundesrats zusammen.

Dienstag, 23. Februar

12.00 Uhr: Der Bautenausschuss hält eine Sitzung ab, um über das 2. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz zu beraten. Die Regierung schlägt vor, die bevorstehende Inflationsanpassung für Richtwertmieten um ein Jahr zu verschieben. Damit würden die Mieten für betroffene Altbau- und Gemeindewohnungen das nächste Mal nicht am 1. April 2016, sondern erst am 1. April 2017 erhöht.

Mittwoch, 24. Februar

9.00 Uhr: Der Nationalrat beginnt seine Sitzung mit einer Aktuellen Stunde, die NEOS wollen über das ihrer Meinung nach "schrottreife" österreichische Pensionssystem diskutieren. Außerdem werden sich die Abgeordneten mit der Auflösung von Rücklagen der Münze Österreich in der Höhe von 437 Mio. €, einer Gesetzesnovelle zur vorbeugenden Verhinderung etwaiger Steuernachteile für HETA-Gläubiger sowie der Verschiebung der Inflationsanpassung für Richtwert-Mieten befassen. Voraussetzung dafür ist, dass der Bautenausschuss seine Beratungen rechtzeitig abschließt. Aus dem Unterrichtsausschuss liegt dem Plenum eine Gesetzesnovelle zur Schaffung eines Nationalen Qualifikationsrahmens vor. Durch die Einordnung in eine achtstufige Referenzskala sollen Bildungsabschlüsse und andere erworbene Kompetenzen künftig besser vergleichbar werden, und zwar auch europaweit.

Weiters stehen insgesamt sieben Berichte des Rechnungshofs zur Diskussion. Unter anderem geht es um die Einkommen von ManagerInnen in staatsnahen Betrieben, die öffentliche Finanzkontrolle, das österreichische Patentamt, das Pensionsantrittsalter in ausgewählten Ministerien und das ÖBB-Pensionsrecht. Befassen werden sich die Abgeordneten außerdem mit einem Sammelbericht des Petitionsausschusses und mehreren Oppositionsanträgen, etwa zur Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs und zur Personalautonmie von Schulen. Zum Abschluss des Plenartags ist die Erste Lesung eines Antrags der Grünen zur Änderung des Klubfinanzierungsgesetzes vorgesehen.

Eine detaillierte Darstellung der Tagesordnung finden Sie in Kürze in einer weiteren Aussendung der Parlamentskorrespondenz "TOP im Nationalrat".

Im Anschluss an die Plenarsitzung ist eine Sitzung des Unvereinbarkeitsausschusses anberaumt.

11.30 Uhr: Am Sitzungstag haben die Abgeordneten die Gelegenheit, einen virtuellen Blick in die Zukunft des Parlamentsgebäudes zu werfen. In der Säulenhalle wird eine Station eingerichtet, in der der künftige Plenarsaal mit Hilfe von 3D-Brillen im 360-Grad-Rundumblick erkundet werden kann. Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt auch die MedienvertreterInnen ein, diese Möglichkeit zu nutzen.

15.00 Uhr: Der Obmann des außenpolitischen Ausschusses der russischen Staatsduma Alexei Konstantinowitsch Puschkow stattet dem Parlament einen Besuch ab und trifft Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf.

Donnerstag, 25. Februar

12:00 Uhr: Die Parlamentarische Versammlung der OSZE hält ihre traditionelle Wintertagung in der Wiener Hofburg ab. Schwerpunkt ist heuer das Thema Asyl, Migration, Flüchtlinge. Außerdem werden sich die TeilnehmerInnen mit der Terrorismusbekämpfung und dem Ukraine-Konflikt befassen. Erwartet werden rund 300 ParlamentarierInnen aus über 50 OSZE-Mitgliedstaaten. Begrüßt werden die TeilnehmerInnen von Nationalratspräsidentin Doris Bures.

14.00 Uhr: Mit dem EU-Kommissar für Bildung, Kultur und Sport Tibor Navracsics kommt ein zweites Mitglied der EU-Kommision diese Woche ins Hohe Haus. Vorgesehen ist ein Meinungsaustausch mit Abgeordneten und BundesrätInnen.

15.00 Uhr: Den bilateralen Besuchsreigen rundet der kasachische Senatspräsident Kasym-Zhomart Tokayev ab. Nach einem Arbeitsessen mit Bundesratspräsident Josef Saller steht ein Gespräch mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf auf seinem Programm.

Der ursprünglich anberaumte zweite Sitzungstag des Nationalrats entfällt.

Freitag, 26. Februar

9.00 Uhr: Der Hypo-Untersuchungsausschuss setzt seine Aufklärungsarbeit fort. Nach wie vor geht es um Handlungen und Unterlassungen nach der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria 2009. Erste Auskunftsperson in der 59. Ausschusssitzung ist der ehemalige Hypo-Aufsichtsratsvorsitzende Johannes Ditz. Für 13.00 Uhr ist Kontrollbank-Chef Rudolf Scholten in seiner Funktion als ehemaliger stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender geladen.

12.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt anlässlich der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zu einem Empfang ins Parlament. Erwartet werden unter anderem der Präsident der Versammlung Ilkka Kanerva und die Parlamentspräsidenten von Montenegro und Afgahnistan, Ranko Krivokapic und Abdul Rauf Ibrahimi. Begrüßt werden die TeilnehmerInnen vom Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf. (Schluss) gs/hlf

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