Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend Einführung des "NÖ Erziehungsgeldes". Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) meinte, dass man über weite Teile der Sitzung eine Sozialdebatte erlebt habe, wo es unter anderem um die Leistbarkeit von Familie und Kindern gehe. Wenn man sich die Geburtenrate der letzten Jahre ansehe, wisse man, dass diese stagniere bzw. weiter rückläufig sei. Eine Leistbarkeit von Familie und Kindern sei immer weniger gegeben. Es gebe junge Paare, die gerne Kinder hätten, sich aber keine oder zumindest nicht das zweite oder dritte leisten könnten, weil die Ausgaben beträchtlich seien. Hier habe man eine Schere zwischen Familien, die dem Erwerbsleben nachgehen, und anderen, die aus dem Mittel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung Familie finanzieren.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sagte, er glaube nicht, dass eine Steigerung der Geburtenrate mit einem Erziehungsgeld zu lösen wäre. Es sei jedoch notwendig, junge Familien zu unterstützen, was ja auch schon passiere. Der Trend der heutigen Zeit beinhalte, dass beide Elternteile dem Berufsleben nachgehen und Karriere machen möchten. Es stehe nicht die Leistbarkeit für einen Kinderwunsch im Vordergrund, sondern der Wille, sich zu entscheiden, Kinder zu wollen. Wenn junge Eltern sich für Kinder entscheiden, dann müsse im Vordergrund stehen, dass die Frauen nicht benachteiligt werden.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) führte aus, dass die Zahl der Geburten in Niederösterreich gegenüber 2009 gestiegen sei, im Zehn-Jahres-Vergleich schaue das aber anders aus. Man könne sagen, es gehe wieder aufwärts, doch beinahe ein Fünftel der in Österreich geborenen Kinder sei nicht Österreicher und damit sehe man, wem der Geburtenzuschuss zuzurechnen sei. Kinder seien die Hüter der Traditionen und Werte, all das, auf das man seine Identität stütze, liege in ihren Händen. Die Frage sei, woran es liege, dass sich Niederösterreicher nur zaghaft für Kinder entscheiden. Kinder würden Zeit und Geld kosten. Das verfügbare Einkommen pro Kopf sei 2014 um zwei Prozent niedriger als 2007 gewesen. Immer öfter reiche der Verdienst aus der Erwerbstätigkeit nicht aus, um den Lebensunterhalt zu sichern.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) stellte die Frage, wie viel eine Familie wert sei und wie man unterstützen könne. Er sei stolz, dass es noch Menschen und Familien gebe, die sich für ein zweites oder ein drittes Kind entscheiden würden. Wichtig sei auch, dass die Wahlfreiheit im Vordergrund stehe und Frauen mit ihrem Partner selbst entscheiden könnten, wie sie ihr Leben im Einklang mit einer Erziehung bewältigen können. Die Familie sei der Kern im Leben, wo Sicherheit gegeben sei und Erziehung stattfinde. Die Frage sei, wie viel man bereit sei, Geld und Anreiz zu geben, dass Niederösterreich auch in den nächsten Generationen von Niederösterreichern besiedelt sei.

Abgeordnete Doris H a h n MEd (SP) sagte, dass es richtig sei, dass die Geburtenzahlen in den letzten Jahrzehnten stetig zurückgingen. Das sei aber kein rein österreichisches Phänomen, sondern weltweit zu beobachten. Sie glaube nicht, dass allein finanzielle Anreize genügen, um hier entgegenzuwirken. Vielfach sei es nicht die finanzielle Komponente, die dazu führe, ob man sich für Kinder entscheide, sondern die allgemeine Situation am Arbeitsmarkt. Je länger man aus dem beruflichen Alltag weg sei, umso schwieriger sei es, wieder dort Fuß zu fassen. Das sei keine einfache Situation. Es gehe vielmehr darum, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) sprach davon, wie man das Zusammenleben von Beruf und Familie gestalten wolle. Wenn bisher von Familie und Kind gesprochen worden sei, sei kein einziges Mal die Rede von dem Wort Liebe gewesen. Liebe sei es aber, die wichtig sei. Bei Sachleistungen setzte Niederösterreich vor allem auf den Ausbau von Betreuungsgruppen unter drei Jahren. Zudem würden familienfreundliche Maßnahmen forciert werden.Sie meinte, seien junge Mütter zu lange weg vom Arbeitsmarkt, wirke sich das negativ auch auf die Höhe der Pension aus. Für junge Familien sei Niederösterreich ein Geheimtipp zum Wohnen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) referierte Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung der NOE Fonds im Geschäftsjahr 2014/15.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) führte aus, über die Veranlagungen des Landes Niederösterreich sei im Landtag schon sehr oft diskutiert worden. Mittlerweile existiere ein Kapitalstock von 2,6 Milliarden Euro, da sehr viele Gelder in den Haushalt geflossen seien. Die Ertragserwartung sei nach unten nivelliert worden. Im Berichtsjahr wäre vorgesehen gewesen, 90 Millionen Euro zu erwirtschaften, geworden seien es 58 Millionen Euro. Ihre Fraktion werde diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, auch seine Fraktion nehme den Bericht nicht zur Kenntnis. Seine Fraktion hätte die Veranlagungen nicht in diese Art und Weise durchgeführt. Die Gewinne seien auf Grund des miniminierten Risikos sehr gering.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) vertrat die Ansicht, die Performance der Veranlagung sei zu gering. In drei Jahren seien nur rund 10 Prozent erwirtschaftet worden.

Abgeordnete Renate G r u b e r (SP) merkte an, 2015 sei für die Finanzwirtschaft ein schwieriges Jahr gewesen. Lediglich mit europäischen Aktien seien ordentliche Erträge erwirtschaftet worden. Rund 58 Millionen Euro seien im Berichtsjahr erwirtschaftet worden. Über 200 Millionen Euro seien in den letzten Jahren in das Landesbudget überwiesen worden, um die 24-Stunden-Betreuung etc. zu finanzieren. Der Bericht zeige einmal mehr, wie wichtig diese Veranlagung sei, um Maastricht-Relevante Erträgnisse für das Landesbudget zu erwirtschaften. Ihre Fraktion stimme dem Bericht gerne zu.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) berichtete, im März 2014 sei im Landtag ein Gesetz über die risikoarme Finanzgebarung beschlossen worden. Ziel sei es, Erträgnisse für das Land Niederösterreich zu erwirtschaften. Der Fonds habe auch alle Ertragsziele erreicht, die der Landtag festgelegt habe. Er bedanke sich bei den Verantwortlichen der FIBEG für das Engagement, die viele Arbeit und die Einhaltung der Regeln.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

  • Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015 (NÖ FG 2015) (Berichterstatter: Abgeordneter Karl M o s e r , VP)
  • Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r , VP)

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) sprach den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren Dank und Anerkennung aus.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) hoffte, dass die Mehrwertsteuer bei der Anschaffung von Geräten in Zukunft zurückgezahlt werde.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) , selber seit 34 Jahren Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, sagte, die Wahlen bei den Kommanden, die im heurigen Jahr schon stattgefunden haben, beruhen bereits auf das neue Feuerwehrgesetz. Die Gesetzesänderung sei notwendig, weil der Bezirk Wien Umgebung aufgeteilt wurde.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) merkte an, der Bezirk Wien-Umgebung sei aufgelöst worden, deshalb sei die Gesetzesänderung notwendig geworden.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sagte „Gut Wehr“ und vielen Dank.

Der Antrag betreffend NÖ Feuerwehrgesetz wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag betreffend Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung wurde mit Mehrheit angenommen.

Schluss der Sitzung!

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