Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Sicherheit für Frauen und Kinder in NÖ".

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) eröffnete die Aktuelle Stunde: nirgends werde so viel gemobbt wie in Österreichs Schulen. Wer Frauen und Kinder vor Gewalt schützen wolle, müsse bereits hier ansetzen. Auch in Bezug auf rauchende Kinder und Jugendliche liege Österreich an erster Stelle. Die Durchimpfungsrate in Niederösterreich sei mangelhaft. Der sichere Schulweg sei ein weiteres wichtiges Thema, jedes Kind habe bei der Schülerbeförderung das Recht auf einen Sitzplatz.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) vertrat die Ansicht, in Niederösterreich gehe die Angst um. Man lese täglich von Übergriffen, Gewalt und sexuellen Handlungen. Die FP sei die einzige Partei, die politische Verantwortung einfordere, um die eigene Bevölkerung zu schützen.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) meinte, die Aufnahme der Flüchtlingsströme „ohne Wenn und Aber“ habe zu einer Bedrohung gemäß dem subjektiven Sicherheitsbedürfnis geführt. Cybercrime und die uneingeschränkte Mediennutzung durch die Jugend seien weitere wichtige Sicherheitsaspekte.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) betonte, alle Strafhandlungen seien verwerflich. Kein anderes Bundesland habe durch eigene Anstrengung so viele Plätze in der Grundversorgung geschaffen wie Niederösterreich. Die Polizei in Niederösterreich sei außergewöhnlich belastet, weitere Aufnahmen und Aufstockungen der Kontingente seien dringend notwendig. In der Flüchtlingskrise zeige sich auch, wie wichtig das Bundesheer sei.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, für Frauen sei leider nach wie vor die Familie und das unmittelbare Umfeld der gefährlichste Ort. Für die FP sei Gleichstellung ein absolutes Fremdwort, die Frauen dienten nur als vordergründiges Motiv, weiter an der „xenophoben Leier“ zu drehen. Der FP gehe es nicht um die Frauen, alle Anträge zur Gleichstellung seien von der FP abgelehnt worden.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) erinnerte, seine Partei habe stets höhere Strafen für Frauen- und Kindermissbrauch gefordert. „Die Linken“ würden meinen, Frauen sollten nicht allein am Abend außer Haus gehen und sie sollten sich zünftig anziehen, um Asylwerber nicht zu verleiten, sexuelle Übergriffe zu machen. Es könne nicht sein, dass Frauen ein Ausgehverbot bekämen, Kinder und Frauen sollen sich wieder frei und sicher bewegen können. Wer Frauen und Kinder belästige, der habe sich diese Gastfreundschaft nicht verdient.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) meinte, dass er auch nicht für die Einbürgerung der Moslems sei, denn das vertrage sich mit der Kultur Österreichs nicht, er sei aber gegen Polemik und das politische Kleingeld schlagen auf dem Rücken von anderen. Aufgrund der Unorganisation hätten die Menschen in Syrien nichts zu essen gehabt, dann habe die Völkerwanderung eingesetzt. In einem halben Jahr sei die Völkerwanderung beendet.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) hielt fest, dass sich häusliche Gewalt nicht auf Zuwanderungsfamilien, eine bestimmte Religion oder Einkommensschicht beschränke. Aus Studien wisse man, dass Gewalt gegen Frauen auf alle gesellschaftlichen Schichten verteilt sei. Was schlimm sei, sei eine Verallgemeinerung, dass jene, die vor Krieg fliehen, pauschal verurteilt werden. Frauen bräuchten Unterstützung, Mut-Machung und wirtschaftliche finanzielle Unabhängigkeit. Häusliche Gewalt sei deshalb so schlimm, weil dort, wo man sich zurückziehen könne, die größte Gefahr drohe, weil jemand, mit dem man zusammenlebe, zur größten Bedrohung des eigenen Lebens werde.

Abgeordnete Mag. Bettina R a u s c h (VP) betonte, dass es um die Sicherheit von Frauen und Kindern gehe. Vermutlich hätte jeder Frau Köln oder Salzburg passieren können und viele Frauen hätten ein mulmigeres Gefühl wie früher. Aus Gesprächen mit Frauen wisse sie, dass viele nicht glücklich über das Klima des Misstrauens seien, sich aber auch ihr Selbstbewusstsein nicht nehmen lassen würden. Man müsse das Gefühl zurückdrängen, dass sich Frauen und Kinder in Österreich unsicher fühlten oder Opfer von sexueller Gewalt werden. Reagieren heiße, auf sachlicher Ebene etwas zu tun, wo etwas passiere, zu sanktionieren. Strafgesetzlich sei schon etwas gemacht worden, klar sei auch, dass die Polizei jedem einzelnen Fall, der zur Anzeige gebracht werde, wo es um Gewaltanwendung gehe, nachgehe. Niederösterreich erfülle die Quote für die Asylunterbringung seit vielen Jahren, wenn man jemand in sein Haus einlade, müsse sich dieser aber auch an die Hausordnung halten. Für Neuankömmlinge gebe es einen Folder – in mehreren Sprachen – in dem die wichtigsten Grundwerte des Zusammenlebens notiert seien und den jeder Flüchtling beim ersten Kontakt in die Hand gedrückt und auch erklärt bekäme. Jemand, der einen aufrechten Asylbescheid habe, müsse Orientierungs-und Wertekurse, die es zum Teil schon im Rahmen von Deutschkursen gebe, besuchen.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, dass Diskussionen sehr emotional seien, wenn es um Frauenrechte gehe. Frauen hätten mittlerweile gut erworbene Rechte. Erst 1974 sei beschlossen worden, dass die Vergewaltigung in der Ehe in das Strafgesetzbuch hineingehöre, erst seit 2004 ist diese ein Sexualdelikt. Es sei klar geregelt, dass diese ein Delikt sei und daher angezeigt werden müsse. Es gebe tagtäglich Übergriffe – von Asylwerbern und von Inländern. Man müsse Frauen erziehen, ganz klar zu sagen, was ihre Rechte seien.

(Forts.)

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